Solidarität muss praktisch werden!

Prozessbeginn im “Schlepperei-Verfahren”

Im Sommer 2013 wurden in Wien mehrere Wohnungen durchsucht und 8
Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Teil einer “kriminellen
Schleppervereinigung” zu sein. Die Betroffenen, von denen einige in der
Refugee-Bewegung aktiv waren, sitzen seit Anfang August 2013 aufgrund der
absurden Vorwürfe in Untersuchungshaft.

Der Prozess beginnt am 17. März 2014 in Wiener Neustadt und wird
(vorraussichtlich) bis Ende April dauern.

Anwält_innen berichten von Aktenbergen voller Pauschalaussagen und
Vermutungen, sowie von monatelanger intensiver Überwachung. Die
U-Haft wurde und wird seit Juli mit der rassistischen Argumentation der
“mangelnden Integration” aufrechterhalten.

Das Konstrukt einer “kriminellen Vereinigung” erhöht das Strafmaß
maßgeblich. Im Falle einer Verurteilung wegen “gewerbsmäßiger Schlepperei
im Rahmen einer kriminellen Vereinigung” droht eine Freiheitsstrafe von
bis zu zehn Jahren.

Mit dem “Schlepperei”paragraphen (§114 FPG) wird die für viele Menschen
einzige Möglichkeit Grenzen zu überschreiten kriminalisiert, nämlich mit
Hilfe von sie unterstützenden Personen, die als “Schlepper_innen” diffamiert
werden sollen.

Das Problem ist nicht sogenannte “Schlepperei”, sondern es sind die Grenzen und
die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf eine kleine privilegierte Gruppe.

Es gibt viele Gründe für solidarische Prozessbeobachtung, Soliaktionen
und Geldspenden.
Der Zeitpunkt der Festnahmen im Juli, kurz nachdem die
Abschiebungen von 8 weiteren Aktivisten der Refugee-Bewegungen nach
Pakistan für Proteste gesorgt haben, lässt auf eine Strategie der
Behörden schließen, um mit Hilfe des häufig bedienten Bildes des
“grausamen Schleppers” die Refugee­-Proteste zu delegitimieren.

Die Unterstützungsarbeit und die Anwält_innen kosten viel Geld.
Kontakt zur Unterstüzter_innengruppe: solidarityagainstrepression@riseup.net

Migration muss ent-kriminalisiert werden!
Solidarität mit allen Gefangenen!
Solidarität mit allen, die sich dem Grenzregime widersetzen!

_________________

Termine:

12. März: Infoveranstaltung im queer/w23: Migration muss ent-kriminalisiert werden
mit Updates zur Prozessvorbereitung

Beginn 20:00 Uhr

PROZESSBEGINN: 17. März
vorläufige Prozesstermine:
17. März: 9 – 15:30 h
19. März: 9 – 15:30 h
20. März: 9 – 15:30 h

26. März: 9 – 15:30 h
27. März: 9 – 15:30 h

Adresse:
Schwurgerichtssaal im 1. Stock
Landesgericht Wiener Neustadt
Maria-Theresien-Ring 5
2700 Wiener Neustadt

Barrierefreier Zugang
Das Gericht ist über den Haupteingang barrierefrei erreichbar.

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: