Petition: Bundestheater und Abschiebegefängnis Vordernberg: Stopp G4S!

Petition: Bundestheater und Abschiebegefängnis Vordernberg: Stopp G4S!

„Wir fordern die Bundesregierung, Länder und Gemeinden auf, keine Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die bekanntermaßen Arbeits-, Sozial- oder Menschenrechte verletzen.

Der unter zweifelhaften Ausschreibungsbedingungen zustande gekommene Vertrag mit G4S über das Abschiebegefängnis Vordernberg ist sofort zu kündigen! (…) G4S gehört weltweit zu den größten „Sicherheitsunternehmen“ und wird international gehäuft mit Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen sowie Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang gebracht. In Österreich profitiert das Unternehmen derzeit von einem 68-Millionen-Euro-Vertrag mit mindestens 15 Jahren Laufzeit für umstrittene Dienstleistungen im steirischen Schubhaftzentrum Vordernberg, das am 15. Jänner 2014 in Betrieb ging. Mit diesem Vertrag wird erstmals in Österreich der Vollzug von Schubhaft, der laut Bundesverfassung hoheitlich zu vollziehen ist, zumindest teilweise an ein Privatunternehmen ausgelagert.

Schubhaft und Abschiebung sind also Geschäftsfelder, an denen G4S ebenso verdient wie durch die Bereitstellung von BilleteurInnen an Theatern. Einsparungsnotwendigkeiten sind die oft zitierten Begründungen für solche Auslagerungen. Billiger wird es – wenn überhaupt – nur zulasten der Beschäftigten. Gehaltseinbußen und andere Benachteiligungen in den Arbeitsverträgen sowie mangelnde Kontrolle und Rechtssicherheit, insbesondere im Bereich der öffentlichen Sicherheit, sind die Folgen. 

Hier stellt sich die Frage der gesellschaftspolitischen Verantwortung. Arbeits-, Sozial- und Menschenrechte dürfen nicht zugunsten vermeintlich wirtschaftlicher Rentabilität preisgegeben werden! Oder um es mit den Worten aus der Protestrede des Billeteurs auf den Punkt zu bringen: „Ich träume von einem Theater, das sich gegen die Politik stellt, welche Outsourcing, Privatisierung und damit wachsende Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft fördert. Ich träume von einem Theater, das sich gegen die Abschiebung von Menschen wendet, die in anderen Teilen der Welt unterbezahlt und in Elend die Produkte unseres Wohlstands herstellen.“ 

https://www.openpetition.de/petition/online/bundestheater-und-vordernberg-stopp-g4s

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