Vordernberg: Mikl-Leitner der Unwahrheit überführt – Freunderlwirtschaft

„Oesterreich“,12. Jänner 2014 23:12

Korun kritisiert Ministerin: „Vergabe schaut fragwürdig aus“

„Grüne wittern beim Auftrag für Security-Firma „Freunderlwirtschaft“.

Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, kritisiert das Innenministerium scharf.
Die Vergabe für das umstrittene Schubhaftzentrum sei nämlich auf die Firma G4S zurechtgeschnitten worden: „Es riecht nach Freunderlwirtschaft.“ Die Vergabe-Kriterien seien so definiert worden, dass G4S als einziger Anbieter übrig bleiben konnte.“

(pli) http://www.xn--sterreich-z7a.at/nachrichten/Korun-kritisiert-Ministerin-scharf-Vordernberg-Vergabe-schaut-fragwuerdig-aus/127661040
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Korun zu Vordernberg: Halbschwangere „Lösung“ des Innenministeriums wird Probleme verursachenOTS-Aussendung im Original

Aussender: Grüner Klub im Parlament

2014-01-13 14:13:09

/>Wien (OTS) – „Die Innenministerin hat vor der problematischen
Teilprivatisierung der Schubhaft in Vordernberg nicht einmal ein
(verfassungs-)rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben, wie sie auf
meine parlamentarische Anfrage am 30.12.2013 hin bekanntgab. Jetzt
versucht das Innenministerium auf die Schnelle die halbschwangere
Lösung, die sie da über zwei verschiedene Verträge betreffend
Vordernberg gebastelt hat, zu reparieren: In einem einfachen
Schreiben stellt es fest, dass die Haftung für Fehlverhalten des G4S
der Staat übernimmt, quasi wie bei einer hoheitlich handelnden
Behörde. Das ist kurios, denn erstens ist die Privatfirma G4S keine
Behörde und zweitens behauptet die Innenministerin seit Monaten, dass
G4S keinerlei hoheitliche Tätigkeit übernimmt. Ganz so sicher scheint
man sich aber dann doch nicht zu sein und für alle Fälle noch eine
Quasi-Amtshaftung dazu zu basteln. Diese Widersprüche zeigen, wie
problematisch das Vorgehen bei dieser Teilprivatisierung ist, und das
im sehr sensiblen Bereich des Freiheitsentzugs“, sagt die
Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.<
————————————————–Innenministerin der Unwahrheit überführt

– OTS im Original, Aussender: Grüner Klub im Parlament

2013-12-30 15:03:57

/>Wien (OTS) – Seit Monaten behaupten die Innenministerin und ihr
Ministerium, bei der Teilprivatisierung der Schubhaft in Vordernberg
sei alles mit rechten Dingen zugegangen und es wäre klar, dass keine
hoheitlichen Aufgaben von der privaten Sicherheitsfirma G4S
übernommen werden würden, kritisiert die Grüne
Menschenrechtssprecherin Alev Korun. „Heute, mit der Beantwortung
meiner parlamentarischen Anfrage, überführt sich die Innenministerin
selbst der Unwahrheit: erst am 17.12.2013 nämlich – wie der
Anfragebeantwortung zu entnehmen ist, also vor ganzen 12 Tagen hat
das Innenministerium mit einem Schreiben an die Gemeinde Vordernberg
die Aufgabenaufteiligung zwischen der Polizei und G4S festgelegt, wer
für Überwachung der Häftlinge im Detail zuständig ist. Die
Behauptungen der Innenministerin, die Aufgabenteilung zwischen
Polizei und G4S sei immer schon klar gewesen, lösen sich damit in
Luft auf. Und mit dem Schreiben vom 17.12.2013 ist nun erst eine
rechtliche Klarstellung erfolgt, die die Lücken in den
Pfuschverträgen zwischen Innenministerium und Gemeinde und zwischen
Gemeinde und G4S ’schließen‘ soll. Es ist ein Teilerfolg, dass diese
rechtlich erschreckende Vorgehensweise nun bekannt wird, und sie wird
sicherlich noch ein Nachspiel haben“, kündigt Korun an.<

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