Bulgarien: UNHCR fordert Stopp der Rückführungen

Bericht: www.unhcr.at, 3. Jänner 2014

In einem  heute veröffentlichten Positionspapier ruft UNHCR die Mitgliedsstaaten der Dublin-Verordnung dazu auf, Rückführungen von Asylwerbern nach Bulgarien vorübergehend auszusetzen. Es bestehe große Gefahr, dass Asylsuchende aufgrund der systemischen Mängel im Aufnahme- und Asylverfahren in Bulgarien Opfer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung würden, warnt das UN-Flüchtlingshochkommissariat.

Gravierende Mängel bei der Aufnahme und im Asylverfahren

bulgarien

© UNHCR/D.Kashavelov

Die durch UNHCR erfolgte Evaluierung zeigt, dass Asylwerbern in Bulgarien der Zugang zu Basisleistungen wie Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung fehlt. Sie müssen lange Verzögerungen bei ihrer Registrierung hinnehmen, was sie in der Folge davon abhält, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Zudem laufen sie Gefahr, willkürlich inhaftiert zu werden. Darüber hinaus bestehen schwerwiegende Probleme beim Zugang zu einem fairen und effektiven Asylverfahren und es werden regelmäßig Berichte über Push-Backs an der Landesgrenze laut.

Die Dublin-Verordnung legt die Kriterien fest, nach denen ein Mitgliedsstaat für einen in der EU oder einem anderen Mitgliedsstaat gestellten Asylantrag zuständig ist. Ziel der Regelung ist ein effizientes Asylverfahren, in dem jeder Antrag fair geprüft wird und Mehrfach-Anträge vermieden werden können.

Wachsende Zahl der Asylwerber verschlimmert Situation

UNHCR ist zu dem Ergebnis gelangt, dass in Bulgarien, trotz der Fortschritte der letzten Jahre und einer Verbesserung der Aufnahmebedingungen in den letzen Wochen, große Lücken bei der Umsetzung von internationalen rechtlichen und politischen Schutzstandards bestehen. Diese Lücken haben sich mit der wachsenden Zahl von Asylsuchenden über die letzten Monate, vor allem aus Syrien, noch vergrößert. Im Jahr 2013 suchten 9.000 Menschen Asyl in Bulgarien, während es zuvor durchschnittlich 1.000 Personen jährlich waren, seit Bulgarien 2007 der EU beigetreten ist.

Überstellungen sollen ausgesetzt und Bedingungen verbessert werden

Das Flüchtlingshochkommissariat ruft die bulgarischen Behörden dringend dazu auf, unverzüglich Schritte zu ergreifen, um die beklagenswerten Bedingungen zu verbessern und die Rechte von Asylwerbern und Menschen, die internationalen Schutz benötigen, zu wahren. UNHCR schlägt vor, die Situation zum 1. April 2014 neu zu bewerten. Der bis dahin verbleibende Zeitraum von drei Monaten gibt den bulgarischen Behörden und ihren Partnerorganisationen – darunter die Europäische Kommission, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), NGOs und UNHCR – die Möglichkeit, gemeinsam an der Verbesserung der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens zu arbeiten. Währenddessen wäre eine Aussetzung der Überstellungen von Asylwerbern nach Bulgarien aufgrund der drohenden unmenschlichen Behandlung unerlässlich und darüber hinaus auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

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