Refugee Protest: Wieder Abschiebungen nach Ungarn

September 11, 2013

Die Welle der Abschiebungen hört nicht auf: Gestern, Dienstag, wurden zumindest drei Refugees aus dem Asylheim in der Nussdorfer Straße nach Ungarn abgeschoben. Eine dieser Personen hatte bereits mit der Refugee Protestbewegung Kontakt aufgenommen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen: Das Lager in der Nussdorfer Straße besteht hauptsächlich aus Geflüchteten, die in die Dublin II Verordnung fallen oder denen das “Gelindere Mittel” verhängt wurde. “Das ist kein normales Asylheim. Sie haben uns erzählt, dass das ganze Haus voller Menschen ist, die bald abgeschoben werden sollen. Die rechtliche Vertretung ist dort sehr schlecht; Die Geflüchteten sind nicht über ihre Rechte und ihren Status informiert. Sie haben sich daher mit der Bitte um Unterstützung an uns gewandt. Deswegen wurden kurzfristig Proteste organisiert. Unsere Solidarität gilt allen Refugees, deren Rechte verletzt werden”, so Refugeesprecher Ali Nisar, der mit ihnen in Kontakt steht.

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Zwei Tage davor in Wien: Ein Mädchen bricht auf der Straße zusammen. Die Mutter stammt aus Tschetschenien und war soeben auf dem Weg nach Traiskirchen, um einen Asylantrag zu stellen. Während das Kind mit der Rettung ins Spital gebracht und versorgt wird, verhaftet die Polizei die Mutter und trennt so die beiden. Die schwerkranke Tochter bleibt unter Polizeibewachung alleine im Krankenhaus zurück. Nach der Behandlung wird auch sie ins Abschiebegefängnis in der Rossauer Lände abgeführt. Da beide offensichtlich über Polen nach Österreich eingereist sind, droht ihnen nun die Abschiebung dahin.

Aufgrund der Dublin II Verordnung sind Verhaftungen wie diese alltäglich. Jeden Tag werden Menschen abgeschoben, Existenzen zerstört, Familien getrennt. Nur selten erfährt wie hier die Öffentlichkeit davon. In der Datenbank Eurodac werden die Fingerabdrücke aller Geflüchteten in der EU gespeichert. Es kann nur in dem Land um Asyl angesucht werden, in dem diese zuerst registriert wurden. Das hat zur Folge, dass auch innerhalb der EU abgeschoben wird und Staaten mit EU-Außengrenzen ungleich mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als andere. Eine der Hauptforderungen des Refugee Protest leitet sich direkt daraus ab, sie lautet: “Wenn ihr uns hier nicht bleiben lasst, dann löscht wenigstens unsere Fingerabdrücke, damit wir dorthin weiterziehen können, wo wir sicher leben können!”

Mir Jahangir kommentiert die Vorgehensweise der Behörden: “Dieses System ist unmenschlich. Mear Javeed – ein Aktivist unserer Bewegung – wurde Ende Juli nach Ungarn abgeschoben. Alle in dieses Land Abgeschobenen werden für ein Jahr in geschlossenen Lagern interniert. Deswegen hat er sich an einem Hungerstreik gegen die dort herrschenden Bedingungen beteiligt.”

Auch in Wien wird der Protest umso entschlossener weitergehen. Unter dem Motto “Kein Mensch ist illegal: We will rise!” findet daher am 20. September eine Großdemonstration statt. Um 16:00 sammelt sich die Demo beim Omofuma-Denkmal beim Museumsquartier, ab 19:00 wird es vor dem PAZ Rossauer Lände eine kreative Schlusskundgebung geben.

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