Norwegen: Asylpolitik am Rande des gesetzlich Erlaubten

Artikel auf derStandard.at (6. September 2013):

Die norwegische Asylpolitik ist schon jetzt so restriktiv, dass sie „am Rande dessen balanciert, was laut internationaler Gesetzgebung akzeptabel ist“, sagt Trygve Nordby, Geschäftsführer von Amnesty International in Norwegen. In ihrer Rhetorik zum Thema Asyl seien Sozialdemokraten, Konservative und Fortschrittspartei kaum zu unterscheiden. Insofern seien grundlegende Kursänderungen für den Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung der Fortschrittspartei kaum zu erwarten.

Jan-Paul Brekke vom Institut für Gesellschaftsforschung vergleicht die Asylpolitik der letzten Jahre mit der Übergabe eines „Staffelstabs“ zwischen Regierungen verschiedener Couleur. Vor allem seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 trifft der restriktive Kurs auf Beifall in der Öffentlichkeit. Um nicht Stimmen an die Fortschrittspartei zu verlieren, passten sich die großen Parteien deren Ausrichtung an, betont man bei der Norwegischen Organisation für Asylbewerber.

So führte Premier Jens Stoltenbergs derzeitige Herausforderin Erna Solberg als Kommunalministerin der damaligen bürgerlichen Regierung zwischen 2001 und 2005 eine „48-Stunden-Regel“ für die rasche Abschiebung von Asylbewerbern aus als sicher eingestuften Ländern ein und verfügte, Asylsuchenden nach einem abschlägigen Bescheid sofort alle finanziellen Mittel zu streichen und sie aus den Asylbewerberheimen zu entfernen.

Rot-Rot-Grün zog ab 2005 mit weiteren Einschränkungen nach, so mit befristeten Aufenthaltsgenehmigungen für allein eingereiste Minderjährige bis zur Erreichung der Volljährigkeit. Stärker noch als die Vorgänger begab man sich auf Kollisionskurs mit der Uno. Mehrfach schickte Norwegen Asylbewerber in nach UN-Einschätzung unsichere Gebiete wie Afghanistan zurück. Die rasche Rückführung von Asylbewerbern und den Abschluss entsprechender Abkommen, so mit Äthiopien 2012, sehen Sozialdemokraten wie Konservative als wichtiges Ziel ihrer Asylpolitik.

„Wir wollen noch besser werden“, kommentierte Regierungschef Stoltenberg im Wahlkampf 2009 den sich abzeichnenden markanten Rückgang der Asylbewerberzahlen. Das Gros der Asylbewerber in Skandinavien kommt derzeit nach Schweden, wo für 2013 rund 54.000 Asylwerber erwartet werden – im Vergleich zu rund 10.000 in Norwegen. „Schweden“, so Jan-Paul Brekke, „fokussiert auf das Humanitäre, Norwegen auf eigene nationale Interessen.“

(ren, DER STANDARD, 6.9.2013)

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