Asyl in Not zeigt Mikl-Leitner an und fordert ihren Rücktritt.

Aussendung von Asyl in Not:

Auf einer Pressekonferenz im Servitenkloster am 7. August 2013 kündigte Asyl in Not-Obmann Michael Genner eine Strafanzeige gegen Polizeiministerin Mikl-Leitner und MittäterInnen wegen § 103 StGB („Überlieferung wehrloser Menschen an eine ausländische Macht“) an.

Mikl-Leitner habe nun zum zweiten Mal diesen Tatbestand verwirklicht und somit gezeigt, dass sie es nicht lassen kann:

Zuerst im November 2012 durch die Abschiebung des Tschetschenen Danial M., der seither in Grosny aus genau den Gründen, die man ihm im Asylverfahren nicht geglaubt hatte (Teilnahme am Widerstand), im Gefängnis sitzt.

Und jetzt wieder durch die Abschiebung der Refugees nach Pakistan!

Mikl-Leitner ist somit eine Wiederholungstäterin, so Genner. Und ihr Tatmotiv sind stets die gleichen sozial schädlichen Neigungen, nämlich ihr obrigkeitsstaatliches Denken und ihre (in einem Interview vergebens geleugnete) Fremdenfeindlichkeit.

Es besteht auch akute Wiederholungsgefahr, da sie für weitere Refugees Heimreisezertifakte beantragen ließ. Wäre Österreich ein Rechtsstaat, dann würde über diese Ministerin die Untersuchungshaft verhängt.

Ein weiteres, Mikl-Leitner anzulastendes Delikt ist Amtsmißbrauch durch Unterlassung: Sie hätte nämlich ihren Beamt_innen die Weisung erteilen müssen, die festgenommenen Refugees nicht zu deportieren.

Dies hat sie jedoch unterlassen und somit gegen das Refoulementverbot verstoßen, das Verfassungsrang genießt und von jeder Behörde unmittelbar anzuwenden ist.

Es gibt nicht nur ein ministerielles Weisungsrecht, sondern (wie Christian Broda vor langer Zeit sagte) sogar eine Weisungspflicht: Minister_innen sind dem Parlament und dem Volk verantwortlich für das, was in ihren Ämtern geschieht. Sie haben daher die Beamtenschaft auch mit Weisungen zur Einhaltung der Menschenrechte zu erziehen.

Überdies  hat Mikl-Leitner sich in einem Interview für den „Kurier“ an der Verleumdungskampagne gegen die der „Schlepperei“ bezichtigten Refugees beteiligt. O-Ton Mikl-Leitner: „Sie haben äußerst unmenschlich agiert. Wenn es Probleme mit schwangeren Frauen gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen“.

Mit Bekanntwerden des Strafaktes ist dieses Konstrukt in sich zusammengebrochen. Es ist offensichtlich, dass es der Ministerin und ihrer Polizei lediglich darum ging, den Refugees um jeden Preis etwas anzuhängen: eine Neuauflage der Operation Spring, mit der 1999 der Protest der Black Community gegen den Mord an Marcus Omofuma gebrochen werden sollte.

Asyl in Not verlangt daher den sofortigen Rücktritt der Innenministerin. Sie ist untragbar geworden. Genner erinnerte daran, dass schon frühere MinisterInnen, sobald wir begonnen hatten, ihren Sturz zu betreiben, meist nicht mehr lange im Amt geblieben sind…

www.asyl-in-not.org

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