Handgreifliche Behinderung der Rechtsvertretung durch die Polizei und Rechtswidrigkeit der Asylverfahren

Abschiebung von Refugees aus dem Protest Camp am 29. Juli 2013:

Video-Kommentar von Anwalt Binder über handgreifliche Behinderung der Rechtsvertretung durch die Polizei und Rechtswidrigkeit der Asylverfahren

Link klicken, um das Video zu sehen – Click this Link to the video  (Published on Jul 29, 2013)

Zwischen 8 und 9 Uhr früh räumte die Polizei solidarische Menschen von der Rossauer Lände weg, die dort gegen die Abschiebung von acht pakistanischen Flüchtlingsaktivisten protestierten. Mehr auf‪http://refugeecampvienna.noblogs.org

Dr. Lennart Binder, Anwalt der acht Flüchtlinge, die am 29. Und 30.Juli abgeschoben wurden, der gerade seine Mandanten besuchen wollte, wurde mit weggeräumt. Er erklärt, dass die Abschiebung der acht Aktivisten geschieht, ohne dass sie die Chance auf ein faires Asylverfahren gehabt hätten. Insbesondere wurden sie wegen ihrer Teilnahme an der Flüchtlingsprotestbewegung im Asylverfahren schwer benachteiligt.

Im Video kommentiert der Anwalt, wie er daran gehindert wurde, seine Mandanten ein Mal in der Schubhaft zu besuchen und warum die Aussagen der Innenministerin, die Abschiebungen seien rechtmäßig, nicht der Wahrheit entsprechen:

Polizeibeamter: “Sie warten jetzt hier, bis unser Dienstvorgesetzter kommt, mit dem können Sie dann gerne reden.”

Binder: “Ja, wo ist der?” – “Irgendwo unterwegs,, der wird gleich kommen.”- “Na, holen Sie ihn her! Was heißt, wird schon kommen? Rufen Sie ihn doch an, bitte!”

Kommentar Dr. Binder: “Die letzte halbe Stunde hat man gesehen, dass ich hingehalten worden bin. Ich wollte die inhaftierten Flüchtlinge besuchen. Unter einem Vorwand haben sie mich warten lassen, angeblich sind sie nicht im Stande, die zu finden! Jedenfalls haben wir lang gewartet, vor der Eingangstür, sie haben nicht aufgemacht.

In der Zwischenzeit ist eine große Heerschar von Polizisten – sicher 200 Polizisten – gekommen, die in einem brutalen Angriff alle Demonstranten in einen Kessel geführt haben, in der Grünentorgasse. Ich habe gesehen, wie die Leute handgreiflich abtransportiert wurden. Auch ich selber bin links und rechts von zwei Riesen-Polizisten unter den Armen genommen worden und mit Gewalt gezwungen worden, in die Grünentorgasse zu gehen. Mein Verlangen, den Diensthabenden zu sprechen, ist abgelehnt worden. Unter einem Vorwand werde ich jetzt weiter festgehalten.

Zahlreiche Flüchtlinge haben wir vertreten, im Migrantinnenverein und auch persönlich, und es ist durch die Bank so, dass die Mitteilung, oder, die Äußerung der Innenministerin, dass ein rechtsstaatliches Verfahren stattgefunden hat und dass sozusagen die Abschiebung der zwar vielleicht unangenehme Teil der ganzen Geschichte ist, der von den Polizeibeamten dem Gesetz entsprechend durchgeführt wird, dass diese Aussage komplett falsch ist: Es hat kein asylrechtliches, rechtsstaatliches Verfahren gegeben, die Leute sind um ihre Fristen gebracht worden, sie sind betrogen worden. Sie sind aus (dem Aufnahmelager, Anm. d. Vs.) Traiskirchen wegmarschiert, um an einer Demonstration vor der Votivkirche Teil zu nehmen. Sie wurden dann nicht mehr zurück gelassen in das Lager Traiskirchen, haben dadurch Fristen versäumt, die Bescheide sind nicht zugestellt worden b.z.w. in Traiskirchen, an einem Ort, an den die Flüchtlinge nicht zurück konnten. Sie haben vertraut, dass Rechtsberater die Beschwerden machen würden, die sind nicht gemacht worden. Wir haben Wiedereinsetzungsanträge gestellt, die sind vom Asylgerichtshof zurückgeschmettert worden, ohne, das seine Verhandlung stattgefunden hat und ich glaube, in allen Fällen kann ich sagen: Ausnahmslos hat keine einzige Verhandlung vor dem Asylgerichtshof stattgefunden. Es ist hier nie zur Debatte gestanden, wie die Länderberichte ausschauen, es haben die Asylwerber nie eine Möglichkeit gehabt, ihre eigene Geschichte darzustellen, sie haben nie die Möglichkeit gehabt, zu sagen, dass die Länderberichte über Pakistan nicht der Wahrheit entsprechen.” (Transkription: EM)

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