Österreich ist ein Rechtsstaat

Ein bitterer, satirischer Blick auf den Abschiebungsfall um das Servitenkloster aus dem benachbarten Ausland

Kommentar der anderen | Peter Henisch, 2. August 2013, 19:02
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In Italien, wo die vom stellvertretenden Senatspräsidenten losgetretene Lawine von bösartigen Internetkommentaren über die aus dem Kongo stammende Innenministerin dazu angetan ist, einem die schönen Tage hier gründlich zu verderben, erreicht mich die Nachricht, dass in meinem Heimatland, in dem ja meist alles angeblich noch halb so schlimm ist, acht Votivkirchenflüchtlinge abgeschoben wurden.

Sie sind der Aufforderung nachgekommen, sich täglich brav bei der Fremdenpolizei zu melden, wurden bei dieser Gelegenheit verhaftet und von der Schubhaft über den Flughafen zurück nach Pakistan deportiert. Wie man weiß, in ein friedliches Land, in dem es keine politische Verfolgung gibt, sie hätten ja auch freiwillig zurückkehren können. Es existiert zwar eine Reisewarnung für harmlose Touristen, aber warum sollten Menschen, die sich gegen die Taliban ausgesprochen haben, gefährdet sein?

Wenn diese Möglichkeit nur irgendwie in Betracht käme, wären sie nicht abgeschoben worden. Denn Österreich ist ein Rechtsstaat, und ein Rechtsstaat prüft selbstverständlich in jedem Einzelfall, ob politische Verfolgung vorliegt. Der Anwalt der Abgeschobenen behauptet zwar, dass diese Einzelfallprüfung gar nicht stattgefunden hat, auch sagt er, dass er seine Mandanten vor der Abschiebung nicht mehr sehen konnte, obwohl das sein und ihr Recht gewesen wäre. Aber das kann nicht wahr sein, denn Österreich ist ein Rechtsstaat.

Die Innenministerin betont, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei und dass übrigens überall jeden von uns ein Verkehrsunfall ereilen könnte. Nur so zum Beispiel. Darum kann sie nicht für die Sicherheit der abgeschobenen Pakistanis garantieren. Vielleicht fällt dem einen oder der anderen ja ein Stein auf den Kopf, vielleicht wird der eine oder andere auch ein bisschen gefoltert. Aber mit politischer Verfolgung hat das nichts zu tun, denn Österreich ist ein Rechtsstaat, der das Leben von Schutzbefohlenen niemals wissentlich gefährden würde.

Geschlossene Reihen

ÖVP und SPÖ stellen sich geschlossen hinter die Innenministerin, die dafür zu sorgen hat, dass unser Recht auch unser Recht bleibt. Barbara Prammer, die wackere Nationalratspräsidentin, hat immerhin aufgemuckt. Aber seit einige wenige Asylweber „zufällig“ fast zeitgleich mit den Abschiebungen wegen Verdachts der Schlepperei verhaftet wurden, hat sie zurückgerudert. Zwar gilt die Unschuldsvermutung, aber da in einem Rechtsstaat die Mittellosen doch etwas weniger gleich sind als die Begüterten, gilt auch die Unschuldsvermutung für die einen etwas mehr als für die anderen.

Unschuldsvermutung

Ganz besonders gilt die Unschuldsvermutung für den Staat, der ein Rechtsstaat ist. Ein Rechtsstaat, der niemals damit spekulieren würde, dass der unbewiesene Vorwurf an wenige Flüchtlinge, Schlepper gewesen zu sein, an allen Flüchtlingen hängenbleibt. Und Herr Strache, habe ich gehört, hat sich im Rundfunk lang dazu äußern dürfen – ja klar, wer, wenn nicht er? Denn das jederzeit abrufbare Ressentiment der Hetzmeute, deren Empörung über die Migranten, die eben nicht zu uns gehören – schon gar nicht und erst recht nicht, wenn sie renitent sind, das auch noch, denen muss man doch zeigen, wozu das führt! -, soll auch in den Hundstagen nicht ganz einschlafen.

Es gibt, höre ich, noch die Kirche, die maßvoll protestiert und sich um die im Land der Berge verbliebenen Flüchtlinge kümmert. Und es gibt, lese ich, Demonstranten, die auch im Land am Strome ihre Dickschädel hinhalten, wenn die Polizei, verärgert über die ewige Belästigung durch derart Unbelehrbare, wieder einmal ein bisschen grob wird.

Es gibt sogar einen großen Sohn, nämlich den mutigen Linzer Polizisten, der sich deutlich dafür ausspricht, das Leben von Asylwerbern nicht zu gefährden, indem man sie in Länder, in denen sie an Leib und Leben bedroht sind, zurückschickt. Und es gibt die couragierten Töchter bei den Grünen, die deutliche Worte finden, aber denen hören halt nur ihre eigenen Leute zu.

Die alle haben jedenfalls keine Ahnung vom Rechtsstaat und der unabhängigen Justiz. Der Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich festgestellt, dass die Abschiebung des Gambiers Lamin Jaithe vor zwei Jahren unrechtmäßig erfolgt ist und dass das Verfahren neu aufgerollt werden muss. Aber wer weiß, wo Lamin Jaithe jetzt ist und ob er noch lebt. Wenn ihm inzwischen etwas zugestoßen sein sollte, war das halt Pech, man könnte gegebenenfalls seine Familie abfinden, aber man wird sie nicht finden. Österreich ist ein Rechtsstaat.

(Peter Henisch, DER STANDARD, 3./4.8.2013)

Peter Henisch (69) ist Schriftsteller und Musiker. Er lebt in Wien, Niederösterreich und der Toskana. Zuletzt erschienen: „Großes Finale für Novak. Roman“, Deutike 2011.

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