Uneinigkeit innerhalb der SPÖ: „Unmoralisches Gesetz ist schlechtes Gesetz“

„Asylgesetz gehört reformiert“ – „Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Asylwerber“

Kritik an SPÖ-Parteilinie von OÖ-Parteichef Josef Ackerl, Nationalrätin Sonja Ablinger und Reinhold Einwallner („Unmoralisches Gesetz ist schlechtes Gesetz“).

„Die SPÖ Vorarlberg kritisiert die Abschiebung jener zehn Pakistanis, die im Wiener Servitenkloster Schutz gesucht haben. „Diese Menschen brauchen unsere Hilfe und Unterstützung. Stattdessen werden sie wie Verbrecher behandelt und in ein Land zurückgeschickt, in dem ihr Leben in Gefahr ist“, ärgert sich Reinhold Einwallner, Landesgeschäftsführer der SPÖ. Besonders bitter empfindet er die Reaktionen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die die Vorgehensweise als „rechtlich in Ordnung“ bezeichnet: „Wer sich als Politiker angesichts des menschlichen Leids, das das aktuelle Asylgesetz erzeugt, auf ebendieses Gesetz hinausredet, hat seinen Job nicht verstanden. Die Politik ist nicht die Sklavin des Gesetzes, im Gegenteil: sie bestimmt das Gesetz.“

Für Einwallner gehört das aktuelle Asylgesetz dringend reformiert: „Ein unmoralisches Gesetz ist ein schlechtes Gesetz. Wir benötigen eine neue Herangehensweise in der Asylgesetzgebung, die sich an Menschlichkeit und Moral orientiert.“ Derzeit drehe sich die Debatte nämlich meist um jene Einzelfälle, die im Fokus der medialen Aufmerksamkeit stehen. Nur diese Fälle hätten derzeit die Chance, aufgrund des öffentlichen Drucks ein positives Ende zu nehmen, so Einwallner: „Nur ein reformiertes Gesetz schafft auch Gerechtigkeit bei jenen Fällen, die es nicht in den Blickwinkel der Öffentlichkeit schaffen.“ (1)
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„Gegen die Parteilinie in Sachen Abschiebung von Asylwerbern regt sich in der SPÖ jetzt Widerstand: Der oberösterreichische Parteichef Josef Ackerl kritisiert gegenüber ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) die Solidarisierung der Parteispitze mit ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Ich bin ja nicht blauäugig, wenn es rechtskräftige Bescheide gibt und die Sicherheit der Asylwerber gegeben ist, müssen solche Dinge natürlich gemacht werden. Aber nicht – wie schon vor der Landtagswahl in Niederösterreich – mitten im Wahlkampf. So etwas ist unerträglich.“

„Unnötig“
Die Rückendeckung durch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos für Mikl-Leitner bezeichnete Ackerl als „unnötig“: „Darabos wollte offenbar zeigen, dass wir besser sind“, erhielten doch die Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek im Gegenzug keinerlei Unterstützung der ÖVP.

Dass es in der SPÖ eine breite Protestwelle geben könnte, glaubt Ackerl im Gespräch mit ÖSTERREICH freilich nicht. „Ich weiß schon, dass wir nicht viele sind. Aber irgendeiner muss es ja sagen.“ Tatsächlich sieht aber auch die OÖ-Nationalrätin Sonja Ablinger Darabos Flankenschutz für Mikl kritisch – sie twitterte am Mittwoch: „Dass ich bei Asylfragen mit N. Darabos nicht immer identer Meinung bin, ist wenig überraschend.“ (2)

Quellen:
(2) http://www.österreich.at/nachrichten/SPOe-Ackerl-gegen-Parteilinie-bei-Fluechtlingen/111757775
(1) http://www.vorarlberg.spoe.at/home/detail/article/asylgesetz-gehoert-reformiert/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=11&cHash=ce760530d1edb0bcd27204f650b12ada

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