Stop the deportation of the refugee activists! Stop der Abschiebung der Refugeeaktivisten!

Update der Petition aufgrund der bereits durchgeführten Abschiebungen!
Dringender Spendenaufruf für Rechtshilfe gegen Abschiebungen! (English
call below)

Link zur Petition: Bitte weiterleiten! Please forward!

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Update: Die ersten 8 Refugees des Protest Camps wurden am 29.+30. Juli
abgeschoben.
Wir fordern, dass Österreich seiner Verantwortung für den Schutz der
bereits nach Pakistan Abgeschobenen nachkommt und auch den nach Ungarn
abgeschobenen Pakistani wieder zurückholt. Denn offenbar wurden ganz
bewusst Verfahrensmängel begangen, die entgegen der Behauptungen des
Innenministeriums nicht unabhängig geprüft wurden.

Es dürfen keine weitereren Abschiebungen von Geflüchteten nach Pakistan
passieren, da sie deren Leben gefährden! Die Forderungen nach einem
menschenwürdigen Asylsytem müssen endlich umgesetzt werden! Kein einziger
seiner Klienten aus dem Refugee Protest Camp habe ein fehlerfreies,
rechtmäßiges Verfahren erhalten, so Anwalt Dr. Lennart Binder. Die
Benachteiligungen der Geflüchteten, die am Refugee Protest Teil nehmen,
durch Verfahrensmängel müssen sofort korrigiert werden, alles andere
spricht dem „Rechtsstaat Österreich“ Hohn!

Dieser Tage erhalten auch weitere Flüchtlinge vom Refugee Protest im
Servitenkloster negative Asylbescheide und „gelinderes Mittel“. Das heißt,
sie müssen sich täglich um 9 Uhr bei der Polizeistation melden um jederzeit
abgeschoben werden zu können. (So geschah es auch am Sonntag, während des
Ramadan-Fastens, wie Kardinal Schönborn scharf kritisiert.)

Die Pakistanische Botschaft liefert, wie Polizeipräsident Pürstl im
TV(derzeit noch online auf orf.at) in Aussicht gestellt hat, skrupellos die
nötigen Reisedokumente bzw. Herkunftsbestätigungen(genügt der Polizei) für
die geplanten Abschiebungen aller ca. 65 Refugee Aktivisten, sobald ihr
Asylverfahren in 2.Instanz negativ beschieden wird. 12 der Refugees haben
bereits gelinderes Mittel(Stand 31.07.2013) und können damit bei der
täglichen Kontrolle festgenommen und abgeschoben werden – und das, obwohl
kein Grund besteht, den Aufenthaltsort und die Kollaboration der
friedlichen Protestteilnehmer_innen anzuzweifeln, das Servitenkloster dem
Innenministerium täglich die Anwesenheitskontrolle übermittelt und die
Grundversorgung dort offiziell bis Ende Oktober verlängert wurde. Da
Abschiebungen von Geflüchteten nach Pakistan deren Leben gefährden, müssen
sie sofort aufhören!

Die Refugee-Activists haben unter unmenschlichen Umständen wie
Hungerstreik, Ausharren in der Kälte der Votivkirche, rassistische
Übergriffe und der Angst vor der eigenen Abschiebung den Mut
aufgebracht für die eigenen und die rechte der Flüchtlinge in ganz
Europa einzustehen und zu versuchen das willkürliche und inhumane
Asylwesen lautstark zu kritisieren. Ihr Aktivismus und politisches
Engagement wird nun kriminalisiert!

Die Menschenrechtsarbeit und der Kampf das Asylwesen in Österreich
humaner zu gestalten, der jetzt schon seit zehn Monaten andauert, wird
vom Innenministerium mit regelmäßigen Diffamierungen diskreditiert,
der Wahlkampf gerade auf dem Rücken der Flüchtlinge und ihres
Schicksals ausgetragen.

Die automatische Ablehnung der Asylbescheide und unter anderem die
Kooperation mit der Pakistanischen Botschaft und den Behörden hat
viele der Refugee-Aktivisten in die Situation gebracht, dass sie nur
noch mit Hilfe von massivem juristischem Beistand die Möglichkeit
haben vor der Abschiebung in die Gefahr bzw. in den Tod gerettet
werden können. Zusätzlich werden die Refugge-Aktivisten und
SupporterInnen andauernd von Repressalien bedroht.

Hintergrund: Ursprünglicher Petitionsaufruf vom 28.7.2013:

Am 28. Juli 2013 wurden acht Refugees der Refugee Protestbewegung Wien in
Schubhaft genommen um am 29 Juli am frühen morgen abgeschoben zu werden.
Wir werden das nicht zulassen! Abschiebungen in Länder wie Pakistan
bedrohen die Leben sowie die Menschenrechte von Flüchtlingen. Niemand
sollte in ein Land abgeschoben werden, wo ihn oder sie Verhaftung, Folter,
politisch motivierte Strafen und Lebensgefahr droht. Der Kampf für
Menschenrechte darf nicht bestraft werden!
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Bitte unterschreiben Sie diese Petition um das Leben dieser Flüchtlinge zu
schützen!

Spenden dringend benötigt! Bitte unterstützen Sie uns!

Die automatische Ablehnung der Asylbescheide und unter anderem die
Kooperation mit der Pakistanischen Botschaft und den Behörden hat
viele der Refugee-Aktivisten in die Situation gebracht, dass sie nur
noch mit Hilfe von massivem juristischem Beistand die Möglichkeit
haben, vor der Abschiebung in die Gefahr bzw. in den Tod gerettet
werden können. Wir bitten unsere Unterstützer*innen dringend um
finanzielle Unterstützung bezüglich der anwaltlichen Kosten der
Personen mit zwei negativen Asylbescheiden und für die politische
Arbeit, sowie bezüglich der finanziellen Unterstützung derjeniger, die
trotz der Zusage der Stadt Wien ohne Grundversorgung für Essen und den
täglichen Bedarf dastehen.

Spendenkonto: Verein FACETTEN, PSK-Konto: 10110146260 BLZ: 60000.
BIC:OPSKATWW.IBAN:AT146000010110146260.

Lesen Sie die News zum Aufruf auf:
http://www.change.org/de/Petitionen/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten

Aktuelle Aufrufe und Neuigkeiten:
https://www.facebook.com/RefugeeCampVienna?ref=hl
sowie http://refugeecampvienna.noblogs.org
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Petition Update and urgent call for donations after the first deportations!

Link zur Petition:
http://www.change.org/de/Petitionen/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten#

Petition Update, 31.07.2013:
8 Refugees from the protest camp where deported to pakistan + hungary on
July 29th+30th. Their asylum was denied due to legal failures -apparently
done on purpose- and was not reviewed by a autonomous court, though the
Inner Ministry pretends so. Austria is responsible for their safety and has
to bring them back since in Pakistan, they are in life danger now and
Hungary is known to deny fair asylum proceedures.

All deportations to Pakistan have to be stopped immediately. In these days,
more participants of the Refugee Protest Vienna are receiving negative
asylum answers and „gelinderes Mittel“ and can be arrested at any moment.
As police chief Pürstl announced on the TV(still online on orf.at) ,
Pakistani authorities willingly issue travel documents or confirm the
country of origin for all those of the about 65 refugees who don’t receive
asylum. He said that most of them can be denied asylum soon and then
deported at any moment! One of the Lawyers, Dr. Binder says: All decisions
that his clients from the refugee camp received up to now are invalid due
to several failures in the legal procedures. Anyway, they were deported.

Background: First petition call of July 28th 2013:

On 28. July 2013 eight refugees of the refugee protest movement were put
into detention to be deported on the 29. July in the morning. We will not
let this happen! Deportations to countries like Pakistan threatens the life
of refugees and their human rights. Noone should be deported to a country,
where he or she´ll get arrested, face torture, politically motivated
punishments and mortal risk. The struggle for human rights must not be
sanctioned!
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Please sign this petition to safe the lives of those refugees!

Please donate!
The refugees urgently need to pay lawyers who fight against the
increasing negative answers. The inner ministry has to review the
cases and not only pretend to do so. We also have to pay for the daily
needs of those refugees who still didn´t receive any of the money the
city of Vienna promised for food, mobility e.t.c.

Donation account:

„Verein FACETTEN“, account: 10110146260 Bank number: 60000 (PSK).
BIC:OPSKATWW.IBAN:AT146000010110146260.

News about the petition:
http://www.change.org/de/Petitionen/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten

Stay up-to-date with: https://www.facebook.com/RefugeeCampVienna?ref=hl
and http://refugeecampvienna.noblogs.org
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