Archive | August 1, 2013

Uneinigkeit innerhalb der SPÖ: „Unmoralisches Gesetz ist schlechtes Gesetz“

„Asylgesetz gehört reformiert“ – „Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Asylwerber“

Kritik an SPÖ-Parteilinie von OÖ-Parteichef Josef Ackerl, Nationalrätin Sonja Ablinger und Reinhold Einwallner („Unmoralisches Gesetz ist schlechtes Gesetz“).

„Die SPÖ Vorarlberg kritisiert die Abschiebung jener zehn Pakistanis, die im Wiener Servitenkloster Schutz gesucht haben. „Diese Menschen brauchen unsere Hilfe und Unterstützung. Stattdessen werden sie wie Verbrecher behandelt und in ein Land zurückgeschickt, in dem ihr Leben in Gefahr ist“, ärgert sich Reinhold Einwallner, Landesgeschäftsführer der SPÖ. Besonders bitter empfindet er die Reaktionen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die die Vorgehensweise als „rechtlich in Ordnung“ bezeichnet: „Wer sich als Politiker angesichts des menschlichen Leids, das das aktuelle Asylgesetz erzeugt, auf ebendieses Gesetz hinausredet, hat seinen Job nicht verstanden. Die Politik ist nicht die Sklavin des Gesetzes, im Gegenteil: sie bestimmt das Gesetz.“

Für Einwallner gehört das aktuelle Asylgesetz dringend reformiert: „Ein unmoralisches Gesetz ist ein schlechtes Gesetz. Wir benötigen eine neue Herangehensweise in der Asylgesetzgebung, die sich an Menschlichkeit und Moral orientiert.“ Derzeit drehe sich die Debatte nämlich meist um jene Einzelfälle, die im Fokus der medialen Aufmerksamkeit stehen. Nur diese Fälle hätten derzeit die Chance, aufgrund des öffentlichen Drucks ein positives Ende zu nehmen, so Einwallner: „Nur ein reformiertes Gesetz schafft auch Gerechtigkeit bei jenen Fällen, die es nicht in den Blickwinkel der Öffentlichkeit schaffen.“ (1)
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„Gegen die Parteilinie in Sachen Abschiebung von Asylwerbern regt sich in der SPÖ jetzt Widerstand: Der oberösterreichische Parteichef Josef Ackerl kritisiert gegenüber ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) die Solidarisierung der Parteispitze mit ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Ich bin ja nicht blauäugig, wenn es rechtskräftige Bescheide gibt und die Sicherheit der Asylwerber gegeben ist, müssen solche Dinge natürlich gemacht werden. Aber nicht – wie schon vor der Landtagswahl in Niederösterreich – mitten im Wahlkampf. So etwas ist unerträglich.“

„Unnötig“
Die Rückendeckung durch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos für Mikl-Leitner bezeichnete Ackerl als „unnötig“: „Darabos wollte offenbar zeigen, dass wir besser sind“, erhielten doch die Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek im Gegenzug keinerlei Unterstützung der ÖVP.

Dass es in der SPÖ eine breite Protestwelle geben könnte, glaubt Ackerl im Gespräch mit ÖSTERREICH freilich nicht. „Ich weiß schon, dass wir nicht viele sind. Aber irgendeiner muss es ja sagen.“ Tatsächlich sieht aber auch die OÖ-Nationalrätin Sonja Ablinger Darabos Flankenschutz für Mikl kritisch – sie twitterte am Mittwoch: „Dass ich bei Asylfragen mit N. Darabos nicht immer identer Meinung bin, ist wenig überraschend.“ (2)

Quellen:
(2) http://www.österreich.at/nachrichten/SPOe-Ackerl-gegen-Parteilinie-bei-Fluechtlingen/111757775
(1) http://www.vorarlberg.spoe.at/home/detail/article/asylgesetz-gehoert-reformiert/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=11&cHash=ce760530d1edb0bcd27204f650b12ada

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Stop the deportation of the refugee activists! Stop der Abschiebung der Refugeeaktivisten!

Update der Petition aufgrund der bereits durchgeführten Abschiebungen!
Dringender Spendenaufruf für Rechtshilfe gegen Abschiebungen! (English
call below)

Link zur Petition: Bitte weiterleiten! Please forward!

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Update: Die ersten 8 Refugees des Protest Camps wurden am 29.+30. Juli
abgeschoben.
Wir fordern, dass Österreich seiner Verantwortung für den Schutz der
bereits nach Pakistan Abgeschobenen nachkommt und auch den nach Ungarn
abgeschobenen Pakistani wieder zurückholt. Denn offenbar wurden ganz
bewusst Verfahrensmängel begangen, die entgegen der Behauptungen des
Innenministeriums nicht unabhängig geprüft wurden.

Es dürfen keine weitereren Abschiebungen von Geflüchteten nach Pakistan
passieren, da sie deren Leben gefährden! Die Forderungen nach einem
menschenwürdigen Asylsytem müssen endlich umgesetzt werden! Kein einziger
seiner Klienten aus dem Refugee Protest Camp habe ein fehlerfreies,
rechtmäßiges Verfahren erhalten, so Anwalt Dr. Lennart Binder. Die
Benachteiligungen der Geflüchteten, die am Refugee Protest Teil nehmen,
durch Verfahrensmängel müssen sofort korrigiert werden, alles andere
spricht dem „Rechtsstaat Österreich“ Hohn!

Dieser Tage erhalten auch weitere Flüchtlinge vom Refugee Protest im
Servitenkloster negative Asylbescheide und „gelinderes Mittel“. Das heißt,
sie müssen sich täglich um 9 Uhr bei der Polizeistation melden um jederzeit
abgeschoben werden zu können. (So geschah es auch am Sonntag, während des
Ramadan-Fastens, wie Kardinal Schönborn scharf kritisiert.)

Die Pakistanische Botschaft liefert, wie Polizeipräsident Pürstl im
TV(derzeit noch online auf orf.at) in Aussicht gestellt hat, skrupellos die
nötigen Reisedokumente bzw. Herkunftsbestätigungen(genügt der Polizei) für
die geplanten Abschiebungen aller ca. 65 Refugee Aktivisten, sobald ihr
Asylverfahren in 2.Instanz negativ beschieden wird. 12 der Refugees haben
bereits gelinderes Mittel(Stand 31.07.2013) und können damit bei der
täglichen Kontrolle festgenommen und abgeschoben werden – und das, obwohl
kein Grund besteht, den Aufenthaltsort und die Kollaboration der
friedlichen Protestteilnehmer_innen anzuzweifeln, das Servitenkloster dem
Innenministerium täglich die Anwesenheitskontrolle übermittelt und die
Grundversorgung dort offiziell bis Ende Oktober verlängert wurde. Da
Abschiebungen von Geflüchteten nach Pakistan deren Leben gefährden, müssen
sie sofort aufhören!

Die Refugee-Activists haben unter unmenschlichen Umständen wie
Hungerstreik, Ausharren in der Kälte der Votivkirche, rassistische
Übergriffe und der Angst vor der eigenen Abschiebung den Mut
aufgebracht für die eigenen und die rechte der Flüchtlinge in ganz
Europa einzustehen und zu versuchen das willkürliche und inhumane
Asylwesen lautstark zu kritisieren. Ihr Aktivismus und politisches
Engagement wird nun kriminalisiert!

Die Menschenrechtsarbeit und der Kampf das Asylwesen in Österreich
humaner zu gestalten, der jetzt schon seit zehn Monaten andauert, wird
vom Innenministerium mit regelmäßigen Diffamierungen diskreditiert,
der Wahlkampf gerade auf dem Rücken der Flüchtlinge und ihres
Schicksals ausgetragen.

Die automatische Ablehnung der Asylbescheide und unter anderem die
Kooperation mit der Pakistanischen Botschaft und den Behörden hat
viele der Refugee-Aktivisten in die Situation gebracht, dass sie nur
noch mit Hilfe von massivem juristischem Beistand die Möglichkeit
haben vor der Abschiebung in die Gefahr bzw. in den Tod gerettet
werden können. Zusätzlich werden die Refugge-Aktivisten und
SupporterInnen andauernd von Repressalien bedroht.

Hintergrund: Ursprünglicher Petitionsaufruf vom 28.7.2013:

Am 28. Juli 2013 wurden acht Refugees der Refugee Protestbewegung Wien in
Schubhaft genommen um am 29 Juli am frühen morgen abgeschoben zu werden.
Wir werden das nicht zulassen! Abschiebungen in Länder wie Pakistan
bedrohen die Leben sowie die Menschenrechte von Flüchtlingen. Niemand
sollte in ein Land abgeschoben werden, wo ihn oder sie Verhaftung, Folter,
politisch motivierte Strafen und Lebensgefahr droht. Der Kampf für
Menschenrechte darf nicht bestraft werden!
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Bitte unterschreiben Sie diese Petition um das Leben dieser Flüchtlinge zu
schützen!

Spenden dringend benötigt! Bitte unterstützen Sie uns!

Die automatische Ablehnung der Asylbescheide und unter anderem die
Kooperation mit der Pakistanischen Botschaft und den Behörden hat
viele der Refugee-Aktivisten in die Situation gebracht, dass sie nur
noch mit Hilfe von massivem juristischem Beistand die Möglichkeit
haben, vor der Abschiebung in die Gefahr bzw. in den Tod gerettet
werden können. Wir bitten unsere Unterstützer*innen dringend um
finanzielle Unterstützung bezüglich der anwaltlichen Kosten der
Personen mit zwei negativen Asylbescheiden und für die politische
Arbeit, sowie bezüglich der finanziellen Unterstützung derjeniger, die
trotz der Zusage der Stadt Wien ohne Grundversorgung für Essen und den
täglichen Bedarf dastehen.

Spendenkonto: Verein FACETTEN, PSK-Konto: 10110146260 BLZ: 60000.
BIC:OPSKATWW.IBAN:AT146000010110146260.

Lesen Sie die News zum Aufruf auf:
http://www.change.org/de/Petitionen/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten

Aktuelle Aufrufe und Neuigkeiten:
https://www.facebook.com/RefugeeCampVienna?ref=hl
sowie http://refugeecampvienna.noblogs.org
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Petition Update and urgent call for donations after the first deportations!

Link zur Petition:
http://www.change.org/de/Petitionen/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten#

Petition Update, 31.07.2013:
8 Refugees from the protest camp where deported to pakistan + hungary on
July 29th+30th. Their asylum was denied due to legal failures -apparently
done on purpose- and was not reviewed by a autonomous court, though the
Inner Ministry pretends so. Austria is responsible for their safety and has
to bring them back since in Pakistan, they are in life danger now and
Hungary is known to deny fair asylum proceedures.

All deportations to Pakistan have to be stopped immediately. In these days,
more participants of the Refugee Protest Vienna are receiving negative
asylum answers and „gelinderes Mittel“ and can be arrested at any moment.
As police chief Pürstl announced on the TV(still online on orf.at) ,
Pakistani authorities willingly issue travel documents or confirm the
country of origin for all those of the about 65 refugees who don’t receive
asylum. He said that most of them can be denied asylum soon and then
deported at any moment! One of the Lawyers, Dr. Binder says: All decisions
that his clients from the refugee camp received up to now are invalid due
to several failures in the legal procedures. Anyway, they were deported.

Background: First petition call of July 28th 2013:

On 28. July 2013 eight refugees of the refugee protest movement were put
into detention to be deported on the 29. July in the morning. We will not
let this happen! Deportations to countries like Pakistan threatens the life
of refugees and their human rights. Noone should be deported to a country,
where he or she´ll get arrested, face torture, politically motivated
punishments and mortal risk. The struggle for human rights must not be
sanctioned!
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Please sign this petition to safe the lives of those refugees!

Please donate!
The refugees urgently need to pay lawyers who fight against the
increasing negative answers. The inner ministry has to review the
cases and not only pretend to do so. We also have to pay for the daily
needs of those refugees who still didn´t receive any of the money the
city of Vienna promised for food, mobility e.t.c.

Donation account:

„Verein FACETTEN“, account: 10110146260 Bank number: 60000 (PSK).
BIC:OPSKATWW.IBAN:AT146000010110146260.

News about the petition:
http://www.change.org/de/Petitionen/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten

Stay up-to-date with: https://www.facebook.com/RefugeeCampVienna?ref=hl
and http://refugeecampvienna.noblogs.org
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Update zur Kriminalisierung von Selbstorganisation!

Update: Wahlkampf auf dem Rücken der Refugees vom Protest Camp – Analysen und Kritik

Dringende Forderungen der Petition nach den ersten Abschiebungen nach Pakistan und Ungarn und Spendenaufruf: http://www.change.org/de/Petitionen/stop-the-deportation-of-the-refugee-activists-stop-der-abschiebung-der-refugeeaktivisten#

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„Nicht die Köpfe der Gruppe“: Schlepper-Causa: Keine weiteren Festnahmen: http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,909694

Kommentar einer Unterstützerin der Flüchtlinge/ a supporter of the refugees: „Laut Bundeskriminalamt sind die verhafteten Refugee Aktivisten nicht die Köpfe der Schlepper-Mafia und es gibt keine weiteren Festnahmen. Na, verlassen würde ich mich nicht drauf!“ / „I wouldn´t count on that but the Criminal Police says the 3 monastery refugees aren´t the „head“of the human trafficking mafia and no more will be arrested!“

3 „Monastery Refugees “ were accused of „human trafficking“ by the ministry at the very moment when 8 Refugees where deported and the protests grew very loud. The accusations have not been prooved until now, while media attack the Refugees. Looks like the ministry wants to hide the human rights violations they commit.

Der Beweis: Tatsächlich kommen die Schmuggler aus der ÖVP! The real smugglers are in ÖVP Party,here is the proof: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Fussfessel-fuer-Ex-Abgeordneten-Otto-Gumpinger;art4,1123888
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130731_OTS0029/menschenrechtsfreie-zeit-vor-den-wahlen

Presseaussendung des Refugee Protest Camps gegen die Kriminalisierung von Selbstorganisation!

Menschenrechtsfreie Zeit vor den Wahlen?

„Die Zeit vor den Wahlen sei nicht rechtsfrei, so die Innenministerin. Dafür scheint sie jetzt menschenrechtsfrei zu sein. Der ÖVP-Wahlkampf beginnt auf den Rücken von Geflüchteten.“ (July 31, 2013)

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Abschiebungen nicht rechtmäßig – Analyse von Anwalt Georg Bürstmayer

http://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/08/01/kommentar-zur-aktuellen-abschiebedebatte-und-rechtsstaatlichkeit-von-rechtsanwalt-georg-burstmayr

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Campaign to persuade illegal immigrants to leave UK

A campaign to encourage illegal immigrants to leave voluntarily has been launched in six London boroughs.

UK

Rick Findler

Vans displaying large adverts, as well as leaflets, posters and messages in local newspapers will be used urge immigrants to return home.

The campaign, launched in Barnet, Hounslow, Barking and Dagenham, Ealing, Brent and Redbridge, will warn of enforcement action if they stay.

Immigrants will be shown a text number they can message to arrange a return.

‚An alternative‘

Immigration Minister Mark Harper said: „Every single day our enforcement officers are arresting, detaining and removing people with no right to be in the UK.

„But there is an alternative to being led away in handcuffs.

„Help and advice can be provided to those who cooperate and return home voluntarily.“

The areas were chosen because they have either significantly above or below average numbers of voluntary returns, meaning it is hoped the success of the pilot can be assessed.

Material has also been distributed in areas where illegal migrants are known to frequent, including newsagents, money transfer shops and internet cafes.

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Reaktionen auf die Ausländerhetze in Großbritannien:

– Council ‚horrified‘ over scheme for immigrants to go (BBC)

– No 10 says ‘Go home’ immigration van ads are working (standard.co.uk)

– Goodbye Racist Van? Home Office Pilot Scheme Ends In London After One Week (The Huffington Post)

– Mahlzeit, es ist Wahlzeit (derStandard.at)

– Großbritannien rechtfertigt Angstkampagne gegen Einwanderer (zeit.de)

– Twitter Kampagne gegen #RacistVan (The Huffington Post)

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