Residenzpflicht in Thüringen gekippt

Teilerfolg der Kampagne für Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit

„Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht – Residenzpflicht abschaffen!“,
unter diesem Motto startete der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. im Februar
eine Kampagne gegen die repressiven und diskriminierenden Regelungen
der Residenzpflicht in Thüringen. Mit Kundgebungen, Infoveranstaltungen
und einer Postkartenaktion sollte auf die politisch Verantwortlichen Druck
ausgeübt werden, die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge im Bundesland
nicht weiter einzuschränken.

residenzpflicht

Kurz vor Beginn der Landtagssitzung am 22. Mai präsentierten dann die Koalitionsfraktionen der Öffentlichkeit in einem „Paket“ einen Verordnungsentwurf zur „Änderung der Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung“. „Asylbewerber, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung i.S. des § 44 Abs. 1 AsylVfG (Landesaufnahmestelle, Anm. d. Red.) zu wohnen, dürfen sich ohne Erlaubnis außer in dem Bezirk der Ausländerbehörde, für den der Aufenthalt nach § 56 Abs. 2 AsylVfG räumlich beschränkt ist, vorübergehend auch im Gebiet des Freistaats Thüringen aufhalten.“, heißt es darin. Die Verordnung soll zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. Damit wäre dann, nach jahrelangem Kampf, das Ziel der Kampagne erreicht, zumindest, was Thüringen betrifft. Dem voraus gegangen war eine monatelanger Streit innerhalb der Koalitionsfraktionen CDU und SPD im Thüringer Landtag und eine Kampagne des Flüchtlingsrates, an der sich zahlreiche Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen beteiligten.

Konkreter Anlass für die Kampagne im Februar 2013 begonnene Kampagne war die angekündigte Evaluierung der bislang in Thüringen bestandenen Residenzpflichtverordnung in Thüringen. Der Thüringer Landtag hatte Ende 2012 die Landesregierung aufgefordert, bis zum 31.03.2013 eine überarbeitete Residenzpflichtverordnung vorzulegen. Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben dabei auf verschiedene Art deutlich gemacht, dass die Residenzpflicht eine nicht länger hinnehmbare Diskriminierung von Flüchtlingen darstellt und deren Abschaffung gefordert. Allein der Flüchtlingsrat konnte dem Thüringer Innenministerium bis Ende März über 1.300 unterschriebene
Protestpostkarten übergeben.

Gegen die Residenzpflichtregelungen sprachen sich, von den Parteien im Thüringer Landtag neben der LINKEN, Bündnis90/Die Grünen und der FDP auch, zumindest presseöffentlich, Abgeordnete der SPD aus. Während einer Kundgebung vor dem Thüringer Landtag am Morgen des 21. März zum internationalen Tag gegen Rassismus forderten die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regine Kanis, und der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, offen die Abschaffung der aktuellen Einschränkungen. Zusammen mit den Oppositionsparteien hätten sie längst die Möglichkeit, Flüchtlingen und Asylsuchenden endlich Bewegungsfreiheit im Bundesland zu gewährleisten. Entsprechende Vorstöße im Thüringer Landtag scheiterten bisher an der Mehrheit der Regierungsfraktionen, die sich
nicht auf die Abschaffung dieses Flüchtlinge diskriminierenden Rechtskonstruktes einigen können.

Am Nachmittag des 21. März machten Flüchtlinge auf dem Anger zusammen mit dem Flüchtlingsrat und weiteren Organisationen und Verbänden auf die Situation der Asylsuchenden und von der Residenzpflicht betroffenen Menschen in Thüringen, aufmerksam. Über 3000 Personen
werden durch die Residenzpflicht in Thüringen massiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und beim Verlassen ihrer Landkreise und der erlaubten und zugänglichen Nachbarlandkreise kriminalisiert. Betroffene sprachen auf der Kundgebung offen die Probleme an, die ihnen dabei tagtäglich begegnen und wie sie immer wieder von der Polizei und den zuständigen Behörden zum Teil eingeschüchtert und kontrolliert werden. Auch anonyme Tatsachen- und Erlebnisberichte wurden abgespielt, um den Menschen auf dem Anger bewusst zu machen, was es heißt, als AsylsuchendeR der Residenzpflicht zu unterliegen und sich nicht frei und selbstbestimmt bewegen zu können:

Ein junger Mann aus Afghanistan berichtete: „Ich bin 24 Jahre alt und komme aus Afghanistan. Seit einem Jahr wohne ich jetzt in Deutschland. Ich habe Freunde und Bekannte in Apolda. Ich würde sie gerne besuchen, aber leider ist mir das verboten. Es wäre sehr schön und eine große Erleichterung, wenn ich in Thüringen frei reisen könnte. Erst in Thüringen und irgendwann in ganz Deutschland. Dann gibt es vielleicht auch nicht mehr die vielen Kontrollen am Bahnhof. Manchmal tragen die Polizisten keine Uniform. Sie weisen sich nicht aus. Ich weiß dann gar nicht genau, wem ich da eigentlich meinen Ausweis zeige. Sind das nun Polizisten oder erlaubt sich jemand einen Scherz mit mir. Und alle anderen am Bahnhof
starren mich an und fragen sich: Ist das ein Verbrecher oder ist der etwa von der Mafia? Und ich denke mir dann: Ich bin ein Mensch genau wie ihr! Das ist ein großes Problem für mich. Es ist mir sehr unangenehm.“

Mit der nun in Thüringen anstehenden Änderung haben allein die Bundesländer Sachsen und Bayern Regelungen, die die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen massiv einschränken. Alle anderen Bundesländer haben inzwischen von der bundesgesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Bezirk des so genannten erlaubnisfreien Aufenthaltes für Flüchtlinge auf das jeweilige Bundesland auszudehnen, in Teilen sogar darüber hinaus. Zuletzt hat die Landesregierung Hessens beschlossen, den erlaubnisfreien Aufenthalt für Flüchtlinge auf das ganze Bundesland
auszudehnen. In Thüringen wurde die Landesregierung immer wieder aufgefordert, im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten in einem ersten Schritt durch Rechtsverordnung den Bezirk des erlaubnisfreien Aufenthaltes auf das gesamte Gebiet des Freistaates Thüringen auszudehnen.

Dem hatte sich die Landesregierung bislang verweigert und im Jahr 2011 mit der „Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung“ nur eine geringe Erweiterung auf den Weg gebracht. Die bis dato bestandenen 23 Residenzpflichtbezirke aus den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten wurden 23 neue Residenzpflichtbezirke mit jeweils dem Wohnsitzkreis sowie angrenzende Landkreise und mindestens einer kreisfreien Stadt.
Nun liegt die neue Residenzpflichtverordnung auf dem Tisch und soll nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Institutionen am 1. Juli in Kraft treten. „So erfreulich die Einigung der Koalitionsfraktionen über die Aufhebung der menschenunwürdigen Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist, so ist sie doch kein Grund zu Lob an der Landesregierung, die seit Jahren an der Residenzpflicht in Thüringen festgehalten hat und sich nunmehr dem Druck beugen musste“, erklärte Steffen Dittes, für den Flüchtlingsrat e.V..
Wichtig ist aber auch darauf hinzuweisen, dass mit einer Rechtsverordnung in Thüringen lediglich im Bundesland selbst die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge garantiert ist.

Die Abschaffung der im Bundesgesetz verankerten Residenzpflicht ist eine nach wie vor aktuelle und notwendige Forderung. Nachdem nun nahezu alle Länder die Residenzpflicht für das jeweilige Bundesland aufgehoben haben, sollte nunmehr auch über den Bundesrat die gänzliche und ersatzlose Abschaffung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit angestrebt werden.

(Flüchtlingsrat Thüringen, Heft Nr. 55 Juni 2013)

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