Abschiebungen: Mit Gefühl dagegen

Textquelle: uni:view

Petra Schiefer (uni:view), 12. Mär 2013

Der Fall Arigona Zogaj veränderte die asylpolitische Debatten und Haltungen in Österreich. Seither häufen sich Proteste gegen Abschiebungen – seit 2006 berichteten die Medien über 110 Abschiebefälle. Wer, wie und warum protestiert, untersuchte Sieglinge Rosenberger, Politologin an der Universität Wien.

Die Votivkirche ist seit Dezember 2012 Schauplatz eines medienwirksamen Protests, bei dem von AsylwerberInnen selbst u.a. eine adäquatere Unterbringung und Zugang zum Arbeitsmarkt gefordert wird. Doch wann kommt es zu Protesten von Seiten der Mehrheitsbevölkerung – wie im Fall Zogaj? „Die Österreicher und Österreicherinnen begehren dann gegen eine Abschiebung auf, wenn sie zu den von Abschiebung betroffenen AsylwerberInnen eine soziale Beziehung pflegen. Diese kann aber nur entstehen, wenn Asylsuchende Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt haben“, erklärt Sieglinde Rosenberger vom Institut für Politikwissenschaft. Gemeinsam mit Jakob Winkler hat sie erstmals solche „lokalen“ Antiabschiebungsproteste untersucht. Dafür haben die beiden PolitologInnen entsprechende Medienberichte erhoben und analysiert.

Persönliches Umfeld

Rosenberger weist auf den großen Unterschied zwischen den beiden Aktionsformen hin: Wer protestiert? „Bei den untersuchten Protesten gegen Abschiebungen sind es vor allem Personen aus dem näheren persönlichen Umfeld – sprich Arbeitsplatz, Schule oder Nachbarschaft – und nicht die Asylsuchenden selbst“.

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Ausgang der Protestfälle: Die PolitologInnen Sieglinde Rosenberger und Jakob Winkler haben insgesamt 110 Fälle von Antiabschiebungsprotesten zwischen 2006 und 2012 anhand von Medienberichten erhoben und analysiert. Die Hälfte der Protestaktionen war erfolgreich – das heißt, es wurde nicht abgeschoben. In 29 Prozent der Fälle ist der Ausgang noch unklar, in 21 Prozent der untersuchten Fälle wurde abgeschoben.


Zwischen 2006 und 2012 haben österreichische Medien über Proteste gegen 110 Abschiebefälle – meistens nicht so ausdauernd wie im Falle Zogaj – berichtet. Ob die Aktionen „erfolgreich“ waren, ging nur selten aus den Medienberichten hervor. „Um etwas über den Ausgang und den weiteren Verlauf der Abschiebungen zu erfahren, mussten wir weitere Nachforschungen anstellen – derzeit wissen wir von 55 Fällen, in denen keine Abschiebung stattgefunden hat. In 23 Fällen wurde abgeschoben, in weiteren Fällen dauert das Verfahren noch an“, erzählt Projektmitarbeiter Winkler.

Moralische Argumente

Doch warum kommt es überhaupt in einem gegenüber Migration und Asyl skeptischen Klima, wie es in der Österreich herrscht, zu solchen Wiederständen seitens der Bevölkerung? Auch darauf haben die ForscherInnen eine Antwort parat: Empathie. „Aufgrund der guten Integration und der langen Aufenthaltsdauer wäre es unfair, diese Personen abzuschieben“, lautet die Hauptargumentation der Protestierenden. Auslöser bzw. Motor der Proteste sind soziale und somit „Face to Face“-Beziehungen. Doch damit diese überhaupt entstehen können, sind strukturelle Bedingungen entscheidend.

Mapping Protest

Auf der „Map of Protest“ werden diese sichtbar: Die PolitologInnen haben die untersuchten lokalen Proteste auf einer Österreich-Karte eingezeichnet. Die räumliche Verteilung des Protestaufkommens korrespondiert jedoch nicht mit der Anzahl der AsylwerberInnen und auch nicht mit der Anzahl der Abschiebungen. So sind z.B. in Oberösterreich besonders viele Antiabschiebungsproteste verzeichnet. „Hier wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt lange Zeit weniger restriktiv gehandhabt als in anderen Bundesländern“, erklärt Rosenberger.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist eine wesentliche Voraussetzung für die Herausbildung sozialer Beziehungen. Wichtig ist weiters die Unterbringungsform bzw. der Zugang zum privaten Wohnungsmarkt. „Auch hier gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Strukturen – von Sammelunterkünften fernab der Zentren bis hin zu privaten Wohnungen. In Salzburg werden AsylwerberInnen etwa in Pensionen oder Hotels untergebracht, was für den Aufbau sozialer Beziehungen nicht sehr förderlich ist“, stellt die Politologin fest.

Soziale Beziehungen

Aber auch in Hinblick auf die Herkunftsländer der AsylweberInnen, für welche protestiert wird, haben die WissenschafterInnen Unterschiede festgemacht: „Das liegt vor allem daran, dass bestimmte Nationalitäten stets in bestimmten Bundesländern – TschetschenInnen z.B. in Kärnten und ArmenierInnen in Tirol – untergebracht werden“. Dass für das Bleiben von AfrikanerInnen verhältnismäßig wenig protestiert wird, hat aber einen anderen Grund: Asylsuchende aus Afrika sind meist junge Männer ohne Familie, weshalb hier eine wichtige Voraussetzung für die Bildung sozialer Beziehungen wegfällt – nämlich Kinder. „Freundschaften bilden sich – neben dem Arbeitsplatz –vor allem über Schule und Kindergarten“, erklärt Winkler.

Sensibilisierung

Die Fälle der Arigona Zogaj und der Zwillingsschwestern Komani waren zweifellos jene mit der breitesten Medienberichterstattung. „Die positive und effektive Darstellung der Proteste in den Medien hat sicherlich zu einer Häufung derartiger Aktivitäten geführt“, so Rosenberger zum „Nachahmungseffekt“ und fügt relativierend hinzu: „Die lokalen Initiativen entstehen aber immer vom Einzelfall ausgehend, weshalb wir nicht wirklich von Lerneffekten sprechen.“ Die tendenziell positive Berichterstattung hat aber den Boden für weitere Proteste – auch für jene in der Votivkirche– geebnet: „Sie hat zu einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit geführt: AsywerberInnen werden in diesem Kontext nicht mehr als Fremde wahrgenommen, sondern in erster Linie als Menschen von nebenan“, so Rosenberger abschließend. (ps)

Das Projekt „DEMO. Challenging Deportation through Mobilization“ wird vom Jubiläumsfond der Österreichischen Nationalbank finanziert und lief von März 2011 bis Februar 2013. Es ist Teil des Forschungsschwerpunkts INEX Politics of Inclusion and Exclusion am Institut für Politikwissenschaft. Die Projektleitung hatte Univ.-Prof. Sieglinde Rosenberger inne. Projektmitarbeiter war Jakob Winkler vom Institut für Politikwissenschaft.

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