1. März: Transnationaler Migrant_innenstreik

1. märz

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APA Meldung:

Flüchtlings-Sprecher in Schubhaft

Die Flüchtlinge in der Votivkirche müssen künftig auf einen ihrer Sprecher verzichten. Der Pakistani, der sich seit Beginn der Protestaktion in mehreren Pressekonferenzen als Sprachrohr der Asylsuchenden präsentiert hatte, wurde vor dem Gotteshaus bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen. Gegen einen Unterstützer der Flüchtlinge wurde Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.

Bei dem Sprecher der Flüchtlinge dürfte nach APA-Informationen ein rechtskräftig negativer Bescheid vorliegen. Der junge Mann wurde deshalb in Schubhaft genommen.

Zu einer weiteren Eskalation kam es nach Angaben von Augenzeugen nicht, obwohl sich rund 100 Unterstützer bei der Kirche eingefunden hatten. Die uniformierte Polizei zog nach rund zwei Stunden ab.

Das Refugee Camp vor der Votivkirche reagierte empört auf die Anzeige gegen einen Aktivisten im Zuge der fremdenpolizeilichen Kontrolle vor dem Gotteshaus. Es habe mit Sicherheit keine Körperverletzung gegen einen Polizisten gegeben, wie dies von der Exekutive zunächst dargestellt worden war. Dass der Unterstützer angezeigt wurde, interpretierte der Sprecher als Versuch, den Protest zu kriminalisieren.

Ärgerlich reagierte der Wiener Grünen-Mandatar Klaus-Werner Lobo. Er verwies gegenüber der APA darauf, dass gerade jetzt Gespräche im Gang gewesen seien, die in Richtung einer Lösung gegangen wären. Die Festnahme des Mannes, der in diese Gespräche eingebunden war, sei nun eine unverständliche Eskalation.

Auch die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisierte die Verhaftung scharf und sprach in diesem Zusammenhang von „Jagdszenen rund um die Votivkirche“. „Die Flüchtlinge wollen nichts anderes, als an einem sicheren Ort ein normales Leben führen. Doch anstatt ihnen Normalität zu ermöglichen, wird Österreich für sie zu einem unsicheren Ort gemacht, an dem sie jederzeit mit staatlicher Gewalt rechnen müssen. Das ist ein Armutszeugnis für die verantwortliche Politik“, sagte Sprecher Alexander Pollak.

Jene Flüchtlinge, die sich noch in der Votivkirche befinden, dürfen jedenfalls weiter auf den Schutz der Kirche vertrauen. Wie ein Sprecher der Wiener-Caritas betonte, habe Bischofsvikar Dariusz Schutzki bereits klargestellt, dass kein Eingreifen der Polizei in der Votivkirche nötig sei.

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