Deportierte Tschetschenen in russischer Haft

Asyl in Not fordert sofortigen Abschiebestopp!

Jetzt sind schon zwei der dreizehn tschetschenischen Flüchtlinge, die Österreich vor eineinhalb Wochen nach Rußland abschob, in Haft. Wie der ORF heute berichtet (http://oe1.orf.at/artikel/325216), wurde Danial M., dessen Abschiebung in Vorarlberg für Proteste, Demonstrationen und Hungerstreiks gesorgt hatte, verhaftet.

Er sitzt in Grosnyi im Gefängnis, der Hauptstadt des Kadyrov-Regimes, das ihm „Banditentum“ vorwirft. Auf Deutsch: Er hat gegen das Regime gekämpft. Auch die Nazis haben Partisanen im Zweiten Weltkrieg als „Banditen“ verunglimpft und verfolgt.

Der Asylgerichtshof hat ihm seine Fluchtgründe nicht geglaubt. Dass sie wahr sind, bestätigt nun Kadyrovs Regime mit aller Deutlichkeit.

Danial M., hinterläßt in Vorarlberg eine schwangere Frau. Das Land Vorarlberg hat ihm trotzdem kein Bleiberecht gewährt. Eine freche, vom Landeshauptmann selbst befürwortete Mißachtung der Menschenrechtskonvention.

Wie erinnerlich, wurde zuvor schon ein Leidensgenosse Danials unmittelbar nach der Abschiebung in Moskau unter der Beschuldigung eines angeblichen „Autodiebstahls“ verhaftet. Auch das Konstruieren solcher Delikte gehört zum üblichen Repertoire von Diktaturregimen.

Asyl in Not fordert einen unverzüglichen Abschiebestopp und einen sicheren Aufenthaltsstatus für alle tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich. Welcher Art dieser Status sei, darüber mögen sich die Behörden den Kopf zerbrechen. Sie haben genug Unheil angerichtet und sind in der Pflicht, es gutzumachen.

Dazu gehört übrigens auch, den Abgeschobenen Rechtsschutz durch Vertrauensanwälte der österreichischen Botschaft in Moskau zu bieten und sich um ihre sichere Rückkehr nach Österreich zu bemühen.

Zu den Mitttätern gehört übrigens eine Partei, die fortwährend gegen tschetschenische Flüchtlinge hetzt und deren Sendlinge mit Diktator Kadyrov posierten. Diese Gruppe werden wir im kommenden Wahljahr genauer unter die Lupe nehmen. Aber alles zu seiner Zeit.

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not

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