Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2012

Österreichs Asylbilanz 2012 ist negativ!

Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nur mehr ausnahmsweise, sie wird durch die Dublin-Verordnung und rechtswidrige Entscheidungen massiv eingeschränkt. Sogar Flüchtlinge aus Tschetschenien und Afghanistan, selbst kurdische Flüchtlinge aus der Türkei werden ausgewiesen!

Nur wenige Flüchtlinge schaffen es überhaupt bis nach Österreich; aber auch von ihnen erhält nur eine Minderheit den vom Völkerrecht versprochenen Schutz.

Asyl in Not hat trotzdem viele Menschen gerettet im vergangenen Jahr. Ein Erfolg unserer kompetenten, parteiischen Rechtsberatung. Vielen anderen konnten wir nicht helfen, wir stoßen allzu oft an die Grenzen unserer juristischen Kunst.

Wer den Weg zu uns (oder ähnlich arbeitenden NGOs) schafft und von uns beraten und vertreten wird, kann vielleicht den Fallstricken der Einvernahmen und Beschwerdeverhandlungen entgehen. Die meisten anderen haben keine Chance.

Aber unsere Kapazitäten sind beschränkt. Daher ist das Asylverfahren immer mehr zum Glücksspiel verkommen. Aber in  den letzten Wochen ist etwas Neues geschehen:

Flüchtlinge gehen für ihre Rechte und Interessen auf die Straße. Asyl in Not begrüßt und unterstützt diese Aktionen. Die Menschen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Der Kampf erreicht damit eine neue politische Qualität.

2013 wird ein Wahljahr sein. Die Hetze der Rechten ist jetzt schon untolerierbar. FP-Strache ist in Traiskirchen aufmarschiert, Lagerleiter Schabhüttel  hat Flüchtlinge im FP-TV diffamiert – ein  kleiner Vorgeschmack auf das, was uns 2013 blüht.

Asyl in Not wird auch im kommenden Jahr ein Anwalt der Verfolgten sein. Wie bisher werden wir den Kampf um das Menschenrecht auf Asyl verbinden mit dem Kampf gegen die rechten Elemente, die den Staat und die Medien unterwandern.

Dafür brauchen wir, wie immer, ihre Hilfe, liebe Leserinnen und Leser: Kämpfen Sie mit.

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not

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