Presseaussendung

Protest gegen Charterabschiebung von Wien nach Nigeria - 
Großangelegter Angriff auf Flüchtlinge und Angehörige
 
Am 12. September startete von Wien ein Abschiebe-Sammelcharterflug nach
Nigeria. AktivistInnen der Initiative „Familien und FreundInnen gegen 
Abschiebung“ protestierten vor dem Polizeianhaltezentrum (PAZ) 
Rossauerlände und versuchten, die Abschiebung zu stoppen. Bekannt sind
mindestens 7 Betroffene aus Wien, die in den letzten Tagen im Rahmen 
einer Großaktion aus ihren Wohnungen und Unterkünften geholt, ins 
Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauerlände verbracht und schließlich per
Charterflug abgeschoben wurden. Angesichts früherer Erfahrungen mit 
EU-Sammelabschiebungen ist davon auszugehen, dass weit mehr 
Personen, sowohl aus Österreich als auch aus Nachbarstaaten, nach Nigeria
verschleppt wurden. Mehrere der Abgeschobenen werden dadurch gewaltsam 
von ihren Familienangehörigen getrennt.

Rückübernahmeabkommen Österreich-Nigeria – 
Geschäft auf Kosten von Flüchtlingen

Die Verhaftungs- und Abschiebeaktion ist direktes Resultat des neuen 
Rückübernahmeabkommens zwischen Österreich und Nigeria. Dieses hat 
Außenminister Spindelegger bei seinem Staatsbesuch in Nigeria Anfang Juli
mit der nigerianischen Regierung unterzeichnet. Das Abschiebe-Abkommen 
wurde gemeinsam mit einem Handelsabkommen und Verhandlungen über 
Investitionen österreichischer Firmen in Nigeria auf den Weg gebracht und 
steht für Verzahnung von Flüchtlingsabwehr und wirtschaftlichen 
Profitinteressen. Österreichischen Behörden drängen auf beschleunigte 
Abschiebung von NigerianerInnen - ungeachtet von Bedrohung durch 
Verfolgung und Gewalt. Bei den Abschiebungen nach Nigeria machen sich 
österreichische Behörden gerne die Bereitschaft der nigerianischen Botschaft 
zu nutze, nach willkürlichen Kriterien Flüchtlinge als NigerianerInnen zu 
„identifizieren“ und ihnen „Heimreisedokumente“ für die Abschiebung 
auszustellen. Dazu Hans-Georg Eberl, aktiv bei „Familien und FreundInnen 
gegen Abschiebung“: „Gegen nigerianische Flüchtlinge wird mit rassistischen, 
diffamierenden und kriminalisierenden Zuschreibungen gehetzt – 
dabei sind es der österreichische und der nigerianische Staat, die auf Kosten 
von Flüchtlingen skrupellose Geschäfte betreiben. Spindeleggers unsägliches
„Rückübernahmen“ muss umgehend aufgehoben werden!“

Abschiebung von FC Sans Papiers Vize-Kapitän verhindert, 
andere abgeschoben

Mehrere der Abgeschobenen lassen in Österreich PartnerInnen und  Kinder,
um die sie sich gemeinsam kümmern mussten, zurück. Das auch in 
Österreich festgeschriebene Recht auf familiäres Zusammenleben unabhängig
vom Aufenthaltsstatus wird durch die Abschiebepraxis missachtet. Dieses 
Schicksal drohte auch dem Vize-Kapitän des Fußballteams „FC Sans Papiers“,
der am 11. September unerwartet festgenommen wurde. Seine Abschiebung
konnte jedoch durch Druck gegen die Fremdenpolizei und das 
Innenministerium knapp verhindert werden. 
Dazu Di Tutu Bukasa, Präsident des FC Sans Papiers: „Wir danken der grünen
Abgeordneten Alev Korun und allen, die sich dagegen engagiert haben, dass 
das Glück eines Menschen und seiner Familie zerstört wird. Unser 
Fußballverein ist schon sehr geschwächt, weil wir in den letzten Jahren 
bereits 16 Spieler durch Abschiebungen verloren haben. Umso mehr freue ich
mich, dass dieses eine Mal die kollektive Intelligenz gesiegt hat.“

Verstärkte Proteste gegen Abschiebungen in Planung
Um Kritik an den Angriffen gegen Flüchtlinge in die Öffentlichkeit zu tragen, 
planen antirassistische Initiativen für die kommenden Wochen eine Reihe 
von Aktionen gegen Abschiebungen. Am 12. 9. fand in Wels und Wien eine 
Kundgebung gegen die drohende Auslieferung des demokratischen Aktivisten
Ali Yesil an die Türkei statt. Vom 26. bis 28. September rufen „Familien und 
FreundInnen gegen Abschiebung“ zu Aktionstagen in Wien auf, geplant sind
u.a. eine Podiumsdiskussion und eine Demonstration zum Parlament 
(siehe: www.familienundfreundinnengegenabschiebung.wordpress.com). 
„Jede Abschiebung zerstört Leben und Zukunft von Menschen, 
jede Abschiebung reißt Menschen auseinander. Wir wollen ein Zeichen setzen,
dass wir dieses Unrecht nicht hinnehmen“, betont Hans-Georg Eberl.
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