Archive | September 12, 2012

Kundgebung – Freiheit für Ali Yesil!

Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz, 1010 Wien
Mittwoch, 12. September 2012, 15:00 Uhr

Zur Situation:

Ali Yesil ist am 07.09.1985 in Dersim/Türkei geboren. Im Jahre 2006 reiste er illegal nach Österreich, er lebt seit 6 Jahren in Österreich. Ali Yesil musste im Jahre 2006 aus politischen Gründen nach Österreich fliehen. Nachdem er im Jahre 2006 Asyl beantragt hat, lief sein Verfahren bis 2012 weiter. Er war schon in jungen Jahren in demokratischen, fortschrittlichen Organisationen in der Türkei aktiv .

Ali Yesil ist einer von vielen Menschen, die gegenüber gesellschaftlichen Missständen in der Türkei aktive Haltung nahmen.. Er war schon mit jungen Jahren gegen die offenen faschistischen Reaktionen des türkischen Staates aktiv – vor allem in Prozessen wie das Recht der ArbeiterInnen in Bezug auf gewerkschaftliche Rechte und Forderungen, auf das Recht auf politische Äußerung und Meinungsfreiheit, für die Rechte von Kleinbauern/Kleinbäuerinnen auf Selbstgestaltung und ökonomischen Rechten im Rahmen der Landarbeit, aber auch in politischen Hauptproblemen in der Türkei wie zum Bsp. der Meinungsfreiheit der religiösen und nationalen Minderheiten auf kulturellen, sozialen, akademischen, politischen und demokratischen Rechten in gesellschaftlichen Rechten.

Ali Yesil wird vom türkischen Staat vorgeworfen in einer “illegalen Organisation in den Jahren 2004 und 2005 tätig gewesen zu sein und eine bewaffnete Aktion gemacht zu haben“. Weiteres: „Propaganda für eine illegale Organisation“ durchgeführt zu haben. Jedoch ist dieser Beschluss ohne jeglichen Beweis und geht von einem Gerichtsverfahrens-Beschluss aus dem Jahr 2005 aus, der eigentlich nicht mehr rechtskräftig ist.

Die Art wie Ali Yesil am 28. August 2012 in Österreich verhaftet wurde, wie er festgehalten wird, ist nichts weiteres als eine Farce der Österreichischen „Justiz“ und der Polizeidirektion Wels, die in Zusammenarbeit mit anderen EU Staaten sowie der türkischen Regierung, oppositionelle und exilpolitische Menschen, die eine andere Überzeugung haben, einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wir glauben, dass die Justizbehörden mit dieser Art der Repressalien ein für sich sprechendes Beispiel setzen: „wann immer wir wollen, werden wir Menschen der Schutzlosigkeit ausliefern, egal woher sie kommen und welchen Status sie haben“. Dies gilt hauptsächlich für die progressiven Kräfte von MigrantInnen.

Jetzt befindet sich Ali Yesil in Abschiebehaft und ihm droht die Auslieferung in die Türkei. In der Türkei werden selbst AktivistInnen demokratischer Bewegungen sehr häufig und ohne große Umstände inhaftiert. Es gibt unzählige Beispiele von GewerkschafterInnen, JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, StudentInnen, kurdischen AktivistInnen und selbst Kindern, die aufgrund „schwerer Verbrechen“, wie zum Beispiel der Teilnahme an einer Demonstration, dem Verfassen eines, dem Regime gegenüber kritischen Artikel, der demokratische Forderung auf  Rechte wie Meinungsfreiheit, etc. im Gefängnis sitzen. Das gleiche ist jetzt auch mit Ali Yesil passiert.

Wir fordern die Österreichische Regierung auf, Ali Yesil seine Freiheit zurückzugeben und ihm das Recht auf politische Anerkennung gewährleisten.

Deshalb protestieren wir vehement gegen die Haltung der österreichischen Behörden.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Ali Yesil und die Einhaltung der Regelungen der Genfer Konvention für das Asylrecht.

Alle demokratischen und fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen, sowie MenschenrechtsaktivistInnen und Anti-Repressionsbewegungen sind durch diesen skandalösen Fall gefordert, diesem Unrecht zu begegnen und Ali Yesil
freizubekommen, damit er sich seinem beruflichen und demokratisch-politischen Werdegang widmen kann.

Freiheit für Ali Yesil!

Stoppt die Abschiebepraxen der EU-Staaten, die in den Tod, Folter und Armut führen!

Hoch die Internationale Solidarität!

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