Teilerfolg im Fall Zekeriye: weiterprotestieren!

Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen!

Ein Teilerfolg im Fall Zekeriye ist erreicht, aber wir müssen weiterprotestieren.
Hier gibt es zwei Text-Vorschläge zum Weiterleiten an folgende Adressen. Sie können auch eigene Worte benutzen, Info siehe Protestbrief sowie http://www.slp.at (Neuigkeiten/ aktuell) Bitte schreiben Sie weiterhin an ALLE genannten Adressen und rufen Sie auch an.

Wenn Sie um Auskunft/ Stellungnahme am Tel./per Mail bitten, hat das mehr Effekt als eine bloße Beschwerde – diese muss nicht vermerkt werden. Die meisten Sekretariate sind bis max. 15:30 besetzt, ggF. zu anderen Zuständigen verbinden lassen.

Der Fall hat die Aktenzahl 151711, Hauptzuständigkeit BMI Aufenthalt: Margit.Seidel@bmi.gv.at, BMI Frendenpolizei: Mag. Gerhard Reischer BMI-II-3@bmi.gv.at sowie
Tel: BMI 01/ 53126 – verbinden lassen zu BMI Sektion III-4, BMI-III-B@bmi.gv.at sowie
bpdw.frb@polizei.gv.at (Fr. Amtsdirektor Ginter, Fremdenpolizei 013131034038)
BMI-II-B@bmi.gv.at,
BMI-II-3@bmi.gv.at,
BMI-II-3-a@bmi.gv.at,
BMI-II-3-b@bmi.gv.at,
BMI-II-3-c@bmi.gv.at

Korrektur: BMI-III/MRB@bmi.gv.at statt MRB@bmi.gv.at.
Außerdem mailen an: ministerbuero@bmi.gv.at, Stephanie.Wagner@bmi.gv.at, bmi-iii-a@bmi.gv.at, michael.kloibmueller@bmi.gv.at
, mathias.vogl@bmi.gv.at, BMI-III-B@bmi.gv.at, BMI-III-B@bmi.gv.at, BMI-III/MRB@bmi.gv.at, herbert.anderl@bmi.gv.at, BMI-III-5@bmi.gv.at, BMI-III-5-a@bmi.gv.at, BMI-III-5-b@bmi.gv.at, BMI-III-8-a@bmi.gv.at,

APPELL mit Name und Wohnort oder Postleitzahl unterzeichnen:
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1. Textvorschlag zum Weiterleiten/ selbst Formulieren:

Betreff: Auskunft zu Hrn. Yesilgün BMI-Aktenzahl 151711

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin entsetzt über die Vorgangsweise der Fremdenpolizei mit Herrn Yesilgün. Herrn Y. wurde behördlicherseits eine positive Erledigung eines Antrags auf eine Studierenden-
Aufenthaltsgenehmigung in Aussicht gestellt, wenn er sich zu einer freiwilligen Ausreise entschließe und vom Ausland aus den Antrag stelle. Herr Yesilgün hat sich aufgrund dieser Zusage dafür entschieden und einen Flug gebucht. Die Behörden wurden verständigt. Während der Erledigung dieser Angelegenheiten – derzeit wartet er auf den nötigen türkischen Reisepass – wurde seine Familie am frühen Morgen des 23.7.2012 von der Polizei überfallen. Die Fremdenpolizei hat versucht, ihn abzuschieben – im vollen Wissen, dass Herr Yesilgün die freiwillige Ausreise vorbereitet, sowie, dass eine Abschiebung einer solchen entgegensteht und dadurch sein Antrag nicht mehr positiv erledigt werden würde.

Unter gewaltigem, monatelangem Aufwand sowohl seiner Rechtsberater, zahlreicher zivilgesellschaftlicher Unterstützer und nicht zuletzt der Behörden selbst hat sich das Bundesministerium für Inneres nun doch dem unkontrollierten und bewusst schädigenden Walten der Fremdenpolizei entgegen gestellt. Letztere darf ihn nach Weisung der Gruppe für Gruppe „Fremdenpolizei, Zivil- und Katastrophenschutz “ nicht mehr mutwillig an seiner freiwilligen Ausreise hindern.

Diese sei Voraussetzung für eine Gewährung seines Antrags auf Aufenthalt. Dieser hätte aus dem Ausland erneut gestellt werden sollen (die Verfolgung in der Türkei wurde im Asylverfahren als nicht glaubhaft beurteilt). Noch bevor dies mitgeteilt wurde, also während laufendem Antrag, führte die Fremdenpolizei am 21.06.2012 allerdings einen Abschiebeversuch durch, der von couragierten Mitreisenden verhindert wurde. Im Bescheid auf Nichtzuerkennung seines Visums wurde auch das Familienleben als Gewährungsgrund ausgeschlossen, indem man fälschlich unterstellte, es bestehe erst seit dem negativen Asylbescheid, außerdem leugnete man die fortbestehende Beruftätigkeit der Mutter des gemeinsamen, behinderten Kleinkindes.

Z.Yesilgün besaß kein Reisedokument, hätte also in die Illegalität abgeschoben werden sollen, und möglicherweise direkt vom Flughafen in Istanbul ins Gefängnis. Offizielle Stellen in der Türkei bestätigen, dass eine Einreise ohne Reisedokument nicht möglich ist und zu rechtlichen Konsequenzen führt (dies gilt umso mehr für politisch Verfolgte). Der vorangehenden Klage gegen die zwangsweise Vorführung Hrn. Yesilgüns vor dem türkischen Generalkonsulat am 02.02.2012 zur Ausstellung eines Reisedokumentes war rechtmäßig stattgegeben worden. Dennoch sah sich das türkische Generalkonsulat dazu gezwungen, und stellte ein solches aus. (Offenbar auf Druck der Fremdenpolizei hatte sie Herrn Y. darüber keine Auskunft gegeben.) Damit wollte die Fremdenpolizei Herr Y. am 23.7.2012 erneut abschieben, obwohl sie über die freiwillige Rückreise informiert war.

Die „freiwillige Ausreise“ (und wenn nicht freiwillig, dann in Würde) ist rechtlich und politisch allseits erwünscht, warum müssen nicht nur die betroffene Familie, sondern auch sämtliche erreichbaren Rechtsberatungsstellen bis hin zu Alev Korun im Nationalrat darum kämpfen?

Wozu der ganze personelle und finanzielle Aufwand? Warum arbeiten österreichische Behörden aneinander, am (2010 gesetzlich neu verankerten) Schutz der Familie und an einer demokratisch-menschlichen Vorgangsweise vorbei? Warum kommt es zu einem Wettlauf gegen gezielte Falschinformation, Abschiebekommandos, die im letzten Moment angekündigt werden und Maßnahmen, die weder in Österreich noch der Türkei der Rechtslage entsprechen?

Wenn Z. Yesilgün es schaffen sollte, der willkürlichen Verfolgung in der Türkei zu entgehen, der er als Angehöriger der alewitischen und der arabischen Minderheit laufend ausgesetzt ist, möchte er von dort aus ein Visum für eine reguläre Wiedereinreise zum Antritt eines Studiums an der Universität Wien beantragen, von der er bereits eine Studienzusage hat.

Ich ersuche Sie unter Hinweis auf das Auskunftspflichtgesetz um Beantwortung, auf welcher Rechtsgrundlage ein derartiges Verhalten der Fremdenpolizei basiert. Es drängt sich der schreckliche Verdacht auf, dass Herr Yesilgün entweder von vornherein absichtlich getäuscht wurde oder dass die Fremdenpolizei nach der behördlichen Zusage versucht hat, das rechtmäßige Verhalten von Herrn Yesilgün zu vereiteln und seiner freiwilligen Ausreise durch eine Abschiebung zuvorzukommen, um seinen Aufenthaltsantrag negativ erledigen zu können.

Es ist unvorstellbar dass hier gezielt mit polizeistaatlichen, in einem Rechtsstaat undenkbaren Methoden die Familie bewusst auseinandergerissen und zumindest für eine Frist von 18 Monaten getrennt werden sollte. Sie werden sicher klarstellen können, dass hier keine absichtlich schädigende Täuschung vorliegt. Ich bin davon überzeugt, dass Sie den Verdacht eines perfiden Spiels der Fremdenpolizei entkräften können, um die ich Sie höflichst ersuche. Der Fall wurde bereits an die Öffentlichkeit getragen und wird laufend öffentlich thematisiert.

Mit freundlichen Grüßen

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2. Alternativ – Text zum Weiterleiten/ selbst Formulieren:

Betreff: Auskunft zu Hrn. Yesilgün BMI-Aktenzahl 151711

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin entsetzt über die Vorgangsweise der Fremdenpolizei im Falle von Herrn Yesilgün: Herr Yesilgün hatte sich, nachdem ihm behördlicherseits in einem informellen Schreiben eine positive Erledigung seines Antrags auf Studierenden-Aufenthaltsgenehmigung in Aussicht gestellt wurde, zur freiwilligen Ausreise entschieden, da er einen solchen Antrag nur aus dem Ausland stellen kann. Der Flug in die Türkei war bereits gebucht und der Reisepass beantragt. Die Rückkehrberatung der Caritas (die vom Bundesministerium für Inneres gefördert wird) hatte die zuständige Referentin bei der Fremdenpolizei über diese Schritte informiert. Doch diese veranlasste seine Abschiebung, die sie im Nachhinein dadurch zu rechtfertigen versuchte, dass Herr Yesilgüns Rückkehrabsichten unglaubwürdig wären. Glücklicherweise war Herr Yesilgün zu dem Zeitpunkt als ihn die Fremdenpolizei in Gewahrsam nehmen wollte im Park spazieren, sodass die Amtshandlung nicht durchgeführt werden konnte.

Unter gewaltigem Aufwand sowohl seiner Rechtsberater_innen, zahlreicher Unterstützer_innen und nicht zuletzt der Behörden selbst hat sich das Bundesministerium für Inneres dem unkontrollierten und bewusst schädigenden Walten der Fremdenpolizei entgegen gestellt. Letztere darf ihn nach Weisung der Gruppe für „Fremdenpolizei, Zivil- und Katastrophenschutz “ nicht mehr mutwillig an seiner „freiwilligen“ Ausreise hindern. Und diese „freiwillige“ Rückkehr ist für Herrn Yesilgün unabdingbar, wie Herr Genner, Obmann von Asyl in Not erklärt: „Eine gewaltsame Abschiebung erhöht das Risiko für Zekeriye Y., in der Türkei schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu sein. Es besteht die große Gefahr für ihn, in der Türkei willkürlich inhaftiert und gefoltert zu werden. Dies umso mehr, da aktuell MenschenrechtsaktivistInnen und insbesondere die arabisch-alewitische Minderheit in der Türkei, der er angehört, vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges zwischen der Türkei und Syrien einer verschärften Verfolgung ausgesetzt sind.“

Ich ersuche Sie unter Hinweis auf das Auskunftspflichtgesetz darum, mir zu beantworten, auf welcher Rechtsgrundlage ein derartiges Verhalten und Vorgehen der Fremdenpolizei basiert? Es drängt sich der Verdacht auf, dass Herrn Yesilgün entweder absichtlich getäuscht wurde oder dass nach der oben erwähnten behördlichen Zusage versucht wurde, seine freiwillige Ausreise (und anschließende Rückkehr) durch eine Abschiebung zu vereiteln.

Warum müssen nicht nur die betroffene Familie, sondern auch sämtliche mit dieser Sache belangten Rechtsberatungsstellen bis hin zu Alev Korun im Nationalrat darum kämpfen, die durch das Innenministerium geförderte Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr auch für Herrn Yesilgün offenzuhalten? Wozu der ganze personelle und finanzielle Aufwand? Warum arbeiten österreichische Behörden aneinander vorbei und dem (2010 gesetzlich neu verankerten) Schutz der Familie sowie einer demokratischen Vorgangsweise entgegen?

Ich fordere Sie auf, mir umgehend zu erklären, warum trotz der Zusage einer freiwilligen Ausreise ein Abschiebeversuch unternommen wurde. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass diese Vorgehensweise natürlich auch Raum für rechtliche Konsequenzen, u. a. eine Amtshaftungsklage bietet. Der Fall wurde bereits an die Öffentlichkeit getragen und wird laufend öffentlich diskutiert. Sind österreichische Steuergelder wirklich dafür da, einen solchen Behördenwahnsinn zu finanzieren?

Ich bin davon überzeugt, dass Sie diesen Verdacht in einer Erklärung entkräften können, um die ich Sie höflichst ersuche.

Mit freundlichen Grüßen

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